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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liste der Abkürzungen die Du in deinen AGB's verwenden kannst

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A/KAE 
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung   

AABG 
Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung 

AAG 
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung 

AAppO 
Approbationsordnung für Apotheker 

AarhusÜbk 
Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten 

AAÜG 
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets 

AAÜG-ÄndG 
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes 

AAÜGErstV 
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund 

AAustVorhAbk USA 
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung 

ABAG 
Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets 

ABBergV 
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche 

AbfallArbV 
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst 

AbfBeauftrV 
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall 

AbfKlärV 
Klärschlammverordnung 

AbfStatErhTÄndV 
Verordnung zur Änderung der Erhebungstermine für die Abfallstatistiken 

AbfVerbrBußV 
Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen 

AbfVerbrG 
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) 

AbfVerbrGebV 
Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland 

AbfVVBG 
Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen 

AbgG 
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages 

AbgrV 
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser 

Abk ISR 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel 

ABMG 
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen 

AbrStV 
Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr 

AbschlagsV 
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen 

AbsFondsG 
Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft 

AbsFondsGBeitrV 
Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz 

ABV 
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz 

AbwAG 
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer 

AbwasserMeistPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin 

AbwSchädV 2 
Verordnung nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über Umweltstatistiken 

AbwSchädV 3 
Verordnung nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über Umweltstatistiken 

AbwV 
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer 

ABZusForstAbk POL 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) 

ABZusForstAbkPOLG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) 

ABZusForstAbkPOLProt 
Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) 

ABZusGrBrückVtr CES 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke 

ABZusGrBrückVtrCESG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke 

ABZusGrBrückVtrCESNotw 
Verbalnote zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke 

ABZusPolAbkG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig 

AdenauerHStiftG 
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus 

AdG 
Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften 

AdKG 
Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste 

AdLDAV 
Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte 

ADNR 
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein 

ADNR2003InkrV 
Verordnung zur Neufassung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und zur Neufassung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel 

ADR 
Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße 

ADRÄndProtG 
Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 

ADRG 
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 

AdÜbAG 
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption 

AdVermiG 
Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern 

AdVermiStAnKoV 
Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten 

AdWirkG 
Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht 

ÄApprO 2002 
Approbationsordnung für Ärzte 

ÄApprOÄndV 3 
Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte 

ÄApprOÄndV 4 
Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte 

ÄApprOÄndV 5 
Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte 

ÄApprOÄndV 7 
Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte 

ÄArbVtrG 
Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung 

AEAusglV 
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr 

AEG 
Allgemeines Eisenbahngesetz 

AEG 
Allgemeines Eisenbahngesetz 

AELV 2008 
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2008 

AELV 2009 
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2009 

AELV 2010 
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2010 

ÄndSchnAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin 

AEntG 
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen 

AEntGMeldstellV 
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 

AEntGMeldV 
Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz 

Ärzte-ZV 
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte 

AETR 
Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals 

AFBG 
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung 

AFFAngAusbV 1999 
Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung 

AFG 
Arbeitsförderungsgesetz 

AFG§116G 
Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen 

AFIG 
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei 

AFIVO 
Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei 

Aflatoxin VerbotsV 
Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln 

AfögLTAV 
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten 

AfögVorkHSV 
Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen 

AfrEntwBkÜbk 
Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank 

AfrEntwBkÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank 

AFRG 
Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen 

AFRG 
Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung 

AFSG 
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen 

AFSÜbk 
Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen 

AFuG 1997 
Gesetz über den Amateurfunk 

AFuV 
Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk 

AFWoG 
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen 

AG-KJHG 
Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes 

AG-PStG Bbg 
Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes 

AG-SGG 
Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen 

AGB DDR 
Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 

AGeV 
Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke 

AGG 
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 

AGGrenzg NL 
Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete 

AGMahnVordrV 
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 

AGMahnVordrVÄndV 
Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 

AgNwV 
Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes 

AGOZV 
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten 

AGR 
Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs 

AgrarAbsFDG 
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse 

AgrarAusbStEignV 
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice 

AgrarAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice 

AgrStatG 
Gesetz über Agrarstatistiken 

AgrStruktGÄndG 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 

AHGV 
Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz 

AHiVwVtr AUT 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen 

AHiVwVtrAUTG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen 

AHStatDV 
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs 

AHStatGes 
Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs 

AIMPV 
Verordnung über die Meldepflicht bei Aviärer Influenza beim Menschen 

AkaGrG 
Gesetz über die Führung akademischer Grade 

AkaGrGDV 
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade 

AKG 
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden 

AkkStelleG 
Gesetz über die Akkreditierungsstelle 

AkkStelleGBV 
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz 

AkkStelleKostV 
Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle 

AKostG 
Auslandskostengesetz 

AKostV 
Auslandskostenverordnung 

AKP/EWGAbk4G 
Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen 

AktFoV 
Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes 

AktG 
Aktiengesetz 

AktGEG 
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz 

AktuarV 
Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars 

ALBeitrBek 2008 
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2008 

ALBeitrBek 2009 
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2009 

ALBeitrBek 2010 
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2010 

ALG 
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte 

Alg II-V 
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld 

AlkopopStG 
Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen 

AlkopopStV 
Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer 

AlkoV 
Verordnung zur Durchführung des § 184 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol 

AlkoVerfrG 
Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren 

AltentVtrG 
Gesetz über die anderweitige Festsetzung von Geldbezügen aus Altenteilsverträgen 

AltersVersErhV 
Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung 

AltersVersErhV 2 
Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung 

AltfAbwG 
Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen 

AltfahrzeugV 
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen 

AltgAATVDBest 
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe 

AltholzV 
Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz 

AltölV 
Altölverordnung 

AltPflAPrV 
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers 

AltPflG 
Gesetz über die Berufe in der Altenpflege 

AltSchG 
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 

AltTZG 1996 
Altersteilzeitgesetz 

AltvDV 
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle 

AltZertG 
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen 

ALV 
Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen 

AMAusbV 2004 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin 

AMBezV 
Verordnung über die Bezeichnung der Art der wirksamen Bestandteile von Fertigarzneimitteln 

AMbG 
Allgemeines Magnetschwebebahngesetz 

AMBtAngV 
Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen 

AMFarbV 
Arzneimittelfarbstoffverordnung 

AMG 
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln 

AMG-AV 
Verordnung über die elektronische Anzeige von Nebenwirkungen bei Arzneimitteln 

AMG-EV 
Verordnung über die Einreichung von Unterlagen in Verfahren für die Zulassung und Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln 

AMG1976ZSAusnV 
Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder 

AMGBlauzAusnV 
Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit 

AMGKostV 
Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 

AMGrHdlBetrV 
Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe 

AMPreisV 
Arzneimittelpreisverordnung 

AMRadV 
Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel 

AMRNOG 
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts 

AMSachKV 
Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln 

AMSachvGO 
Geschäftsordnung der Ausschüsse für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht (Anlage zur Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln) 

AMSachvV 
Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln 

AmtsbezSaarAnO 
Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland 

AmtsschErl 
Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden 

AMuwV 
Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung 

AMV 
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen 

AMVerkRÄndV 3 
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken 

AMVerkRV 
Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel 

AMVV 
Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln 

AMWarnV 
Arzneimittel-Warnhinweisverordnung 

AMWHV 
Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft 

AMZulRegAV 
Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln 

AnalyseV 1 
Verordnung über Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen 

AnalyseV 2 
Verordnung über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen 

Anerkennungsprotokoll 
Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents 

AnerkSparkAusbAufhV 
Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau 

AnerkV 
Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen 

AnfG 
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens 

AnFrV 
Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes 

AnlBV 
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen 

AnlGBlnV 
Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin 

AnlV 
Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen 

AnpflEigentG 
Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen 

AnrBGV 23 
Dreiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 

AnrV 2009 
Zweiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz 

AnsprÜbersV 
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen 

AntarktMeerSchÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis 

AntarktUmwSchProtAG 
Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag 

AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V 
Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 

AntarktUmwSchProtG 
Gesetz zum Umweltschutzprotokoll vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag 

AntarktVtrG 
Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 

ANTHV 
Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind 

AntiDHG 
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen 

AntKostV 
Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994 

AnwSoZuschlVAufhV 
Anwärtersonderzuschlags-Verordnung 

AnzV 
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz 

AO 
Abgabenordnung 

AOEG 
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung 

AP-gDBPolV 
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei 

AP-mDBPolV 
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei 

ApBetrO 
Verordnung über den Betrieb von Apotheken 

ApoAnwRstG 
Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter 

ApoG 
Gesetz über das Apothekenwesen 

ArbGG 
Arbeitsgerichtsgesetz 

ArblVAbk CHE 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung 

ArblVAbkCHEG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung 

ArbMedVV 
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge 

ArbnErfG 
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen 

ArbnErfGDV 2 
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen 

ArbPlSchG 
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst 

ArbPlSchGAbschn3V 
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes 

ArbSchG 
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit 

ArbStättV 
Verordnung über Arbeitsstätten 

ArbSV 
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz 

ArbVAbkGBRG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Arbeitslosenversicherung 

ArbZG 
Arbeitszeitgesetz 

ArbZRG 
Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts 

ArbZustBauV 
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes 

ArbZVÄndV 8 
Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung 

ArchLG 
Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen 

ARegV 
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze 

ARG 
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen 

ARGEuaÄndG 
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost 

ArGV 
Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer 

AromV 
Aromenverordnung (Artikel 22 d. Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvorschriften) 

ARSchiedsGAufhG 
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes 

ArtSchutzÜbk 
Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen 

ArtSchutzÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen 

ARV 1991 
Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen 

ArznRAV 
Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 

ArznRAV 1993-11 
Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 

ArztWohnortG 
Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte 

ASAV 
Verordnung über Ausnahmeregelungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an neueinreisende ausländische Arbeitnehmer 

AsEntwBkÜbk 
Übereinkommen zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank 

AsEntwBkÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank 

ASG 
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung 

ASGZustV 
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung 

ASiG 
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit 

ASLwApFG 
Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz - 

AsphAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer 

ASRG 1995 
Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung 

AssoziierungsAbkEG/ALBG 
Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits 

AssoziierungsAbkEWG/TURG 
Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen 

AStG 
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen 

AsylbLG 
Asylbewerberleistungsgesetz 

AsylVfG 
Asylverfahrensgesetz 

AsylVfGNG 
Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens 

AsylZBV 
Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung 

ATAÜbk 
Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren 

ATAÜbkG 
Gesetz zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren 

AtAV 
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente 

AtDeckV 
Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz 

ATDG 
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern 

AtG 
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren 

AtGKostÄndG 
Gesetz zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes 

ATGV 
Verordnung über das Auslandstrennungsgeld 

AtHaftAbk CHE 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie 

AtHaftAbkCHEG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie 

AtHaftProtParis2004G 
Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 

AtHaftÜbk 
Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie 

AtHaftÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See 

AtHaftÜbkZProt 
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie 

AtHaftÜbkZÜbk 
Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie 

AtHaftÜbkZÜbkZProt 
Zusatzprotokoll zum Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie 

AtKostV 
Kostenverordnung zum Atomgesetz 

ATP 
Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind 

ATPÄnd 1995 
Änderung vom 24. Februar 1995 des Artikels 18 Absatz 1 und der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkommens 

ATPÄndG 2 
Gesetz zu den Änderungen vom 24. Februar 1995 und 30. Juli 1997 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind 

ATPAnl1/3ÄndG 
Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind 

ATPG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) 

AtSchÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial 

AtSMV 
Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen 

AtStrlSV 
Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz 

AtStrlSVDBest 
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz 

ATV 
Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe 

AtVfV 
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes 

AtVfVÄndV 2 
Zweite Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung 

AtZüV 
Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder erhebliche Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz 

ATZV 
Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit 

AÜG 
Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung 

AÜKostV 
Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung 

AufbauhfV 
Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes 

AufenthG 
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 

AufenthV 
Aufenthaltsverordnung 

AufgÜbertrV OFD Düsseld 
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf 

AufgÜbertrV OFD Karlsr 
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe 

AufhFErG 
Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" 

AufhFG 
Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" 

AufsRatAbkCHEG 
Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen 

AufsRatVtr CHE 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen 

AufwErstV 
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten 

AUG 
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten 

AugOptAusbV 1997 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker/zur Augenoptikerin 

AugOptMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk 

AUG§1Abs2Bek 02-1989 
Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 03-1988 
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 07-1987 
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 07-1988 
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 09-1988 
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 10 
Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 11 
Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 11-1987 
Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 12 
Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 13 
Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 14 
Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 15 
Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 16 
Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 17 
Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 18 
Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 19 
Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 20 
Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 21 
Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 22 
Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 7 
Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 8 
Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AUG§1Abs2Bek 9 
Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes 

AujeszkKrV 
Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit 

AuRAG 
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls 

AusbAnerkAufhV 
Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen 

AusbBerAufhV 
Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen 

AusbBerAufhV 2 
Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen 

AusbBerAufhV 2001 
Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen 

AusbBerAufhV 3 
Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen 

AusbEignMedPharmV 
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten 

AusbEignV 2009 
Ausbilder-Eignungsverordnung 

AusbErstV 
Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung 

AusfErstV 1996 
Ausfuhrerstattungsverordnung 

AusglFoG 1965 
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen 

AusglLeistG 
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können 

AusglMechV 
Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus 

AusglV 
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz 

AusglVtr NLD 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) 

AusglVtrNLDG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) 

AusglZSV 
Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen 

AuslAdMV 
Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption 

AuslfVtr AUS 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Auslieferung 

AuslfVtr USA 1978 
Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika 

AuslfVtr YUG 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung 

AuslGrdBesStBefrV 
Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird 

AuslInvG 
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft 

AuslPflVG 
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 

AuslSchSprAbkG 
Gesetz über das Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 

AuslSchuldAbk 
Abkommen über deutsche Auslandsschulden 

AuslSchuldAbkAG 
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden 

AuslSchuldAbkAGErG 3 
Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden 

AuslSchuldVerjG 
Gesetz über die Verjährung von deutschen Auslandsschulden und ähnlichen Schulden 

AuslStreitkrNiederschr 
Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Dänemark, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, der Portugiesischen Republik, des Königreichs Spanien und der Republik Türkei über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland 

AuslStreitkrNotW 
Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland 

AuslStreitkrNotWG 
Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland 

AuslVerbindlG 
Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland 

AuslVersV 
Verordnung zur Auslandsversorgung nach § 64e des Bundesversorgungsgesetzes 

AuslVZV 
Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags 

AuslWBEntschG 
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds 

AuslWBG 
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten 

AuslWBGDV 10 
Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist) 

AuslWBGDV 11 
Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist) 

AuslWBGDV 12 
Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen) 

AuslWBGDV 13 
Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe) 

AuslWBGDV 2 
Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) 

AuslWBGDV 3 
Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland) 

AuslWBGDV 4 
Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich) 

AuslWBGDV 5 
Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller) 

AuslWBGDV 6 
Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien) 

AuslWBGDV 7 
Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds 

AuslWBGDV 8 
Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist) 

AuslWBGDV 9 
Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds) 

AuslWoBauG 
Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer 

AuslZuschlV 
Verordnung über die Zuteilung von Dienstorten im Ausland zu einer Stufe des Auslandszuschlags 

AuslZustV 
Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland 

AuswAusnV 1 
Erste Verordnung über Ausnahmen von dem Verbot der auslandsunterstützten Auswanderung 

AuswSG 
Gesetz zum Schutze der Auswanderer 

AutGAAPolAbkG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec 

Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V 
Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen 

AutobBrVtr BEL 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück 

AutobBrVtrBELG 
Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück 

AutoKfAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann/zur Automobilkauffrau 

AutomErprobV 
Verordnung über die Entwicklung und Erprobung der Berufsausbildung in der Automatenwirtschaft 

AUV 
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen 

AVAG 
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen 

AVAVGDV 22 
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern) 

AVBFernwärmeV 
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme 

AVBWasserV 
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser 

AVMedKfAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien 

AVorbASchrBek 
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat 

AVV 
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis 

AWaffV 
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung 

AWG 
Außenwirtschaftsgesetz 

AWLwZustV 
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft 

AWPädFortbV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin 

AWV 
Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes 

AWZ Nordsee-ROV 
Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee 

AWZ Ostsee-ROV 
Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee 

AWZustV 1977 
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr 

AZG 
Anteilzollgesetz 

AZRG 
Gesetz über das Ausländerzentralregister 

AZRG-DV 
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister 

AZV 
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes 

AZWV 
Verordnung über das Verfahren zur Anerkennung von fachkundigen Stellen sowie zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch

BAA-EinfDV-Saar 
Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland 

BAAKVBefugV 1973 
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 

BAAZustV 
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt 

BAB-KAbgV 
Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn 

BABauRaumOG 
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften) 

BABefugV 2008 
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit 

BABG 
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs 

BABWismarG 
Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) 

BadeV 
Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte 

BADV 
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen 

BäAusbV 2004 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin 

BäckMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk 

BäderFAngAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe 

BäderMeistPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe 

BÄO 
Bundesärzteordnung 

BÄOuaÄndG 2004 
Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze 

BAFG 
Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung 

BAFinBefugV 
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 

BAFlSBAÜbnG 
Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung 

BAföG 
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung 

BAföG-AuslandszuschlagsV 
Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland 

BAföG-EinkommensV 
Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 

BAfög-FachlehrerV 
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern 

BAföG-TeilerlaßV 
Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen 

BAföGZustV 2004 
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland 

BahnG 
Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs 

BahnVorschrAnwG 
Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten 

BAKredSitzBek 
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen 

BAKredWWSUBefÜV 
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 

BaktWaffVernÜbk 
Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen 

BaktWaffVernÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen 

BAMKostO 
Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 

BankFachwPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin 

BankKfm/KfrAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau 

BAPauschV 
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung 

BApO 
Bundes-Apothekerordnung 

BAPostBefugAnO 
Anordnung zur Übertragung von Dienstvorgesetztenbefugnissen bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost auf Stellen der betrieblichen Sozialeinrichtungen 

BAPostG 
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost 

BAPostSa 
Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Anlage des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost) 

BArchBV 
Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv 

BArchG 
Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes 

BArchKostV 
Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv 

BArtSchV 
Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten 

BASIG 
Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel 

BaslÜbk 
Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 

BaslÜbkG 
Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 

BAStrlSchG 
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz 

BattG 
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren 

BattGDV 
Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes 

BauArbbV 7 
Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe 

BaubetrV 1980 
Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist 

BauFordSiG 
Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen 

BauGB 
Baugesetzbuch 

BaugeräteFAusbV 1997 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin 

BauMaschFüV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenführer 

BauMaschMeistPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister 

BaumeisterVAblV 
Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung 

BauNVO 
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke 

BauPG 
Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften 

BauPGHeizkesselV 
Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie) 

BauPGPÜZAnerkV 
Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz 

BAusfAmtG 
Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes 

BauSparkG 
Gesetz über Bausparkassen 

BausparkV 
Verordnung zum Schutz der Gläubiger von Bausparkassen 

BauSparVetrAbwV 
Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen 

BauSparVetrAbwV 2 
Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen 

BaustellV 
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen 

BauStiftG 
Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" 

BauStoffPrAusbV 2005 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin 

BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO 
Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung 

BauwAbdAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin 

BauWiAusbV 1999 
Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft 

BauZAusbV 2002 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin 

BAVBVO 
Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung 

BAVorstBeamtRuaAnO 2008 
Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts 

BAVSitzBek 
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen 

BAW/BAFAG 
Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt 

BAWVOWiZustV 
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wehrverwaltung und der Wehrbereichsverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und dem Tierschutzgesetz 

BBahnErnAnO 1975 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn 

BBahnG 
Bundesbahngesetz 

BBahnVermG 
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn 

BBankG 
Gesetz über die Deutsche Bundesbank 

BBankGEÜV 
Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank 

BBankPersV 
Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank 

BBergG 
Bundesberggesetz 

BBesG 
Bundesbesoldungsgesetz 

BBesG/BesÜGBek 
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes 

BBesG/BesÜV2Bek 
Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BBesG/BesÜV2Bek 2008 
Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BBesG§26Abs4Nr2VÄndV 2 
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes 

BBG 
Bundesbeamtengesetz 

BBhV 
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen 

BBiG 
Berufsbildungsgesetz 

BBiG2005§73AnO 
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes 

BBiGZustBek 
Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz 

BBiG§80AnwV 
Verordnung über die Anwendung des § 80 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 

BBiG§81AnwV 
Verordnung über die Anwendung des § 81 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 

BBiG§82AnwV 
Verordnung über die Anwendung des § 82 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 

BBiG§84AnO 1 
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes 

BBiG§84AnO 10 
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes 

BBiG§84AnO 12 
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes 

BBiG§84AnO 13 
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes 

BBiG§84AnO 14 
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes 

BBiG§84AnO 15 
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes 

BBiG§84AnO 16 
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes 

BBiG§84AnO 17 
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes 

BBiG§84AnO 18 
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes 

BBiG§84AnO 19 
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes 

BBiG§84AnO 1979 
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes 

BBiG§84AnO 2 
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes 

BBiG§84AnO 3 
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes 

BBiG§84AnO 7 
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes 

BBiG§84AnO 8 
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes 

BBiG§84AnO 9 
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes 

BBiG§92AnwV 
Verordnung über die Anwendung des § 92 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 

BBiG§95AnwV 
Verordnung über die Anwendung des § 95 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 

BBiG§§94u96AnwV 
Verordnung über die Anwendung der §§ 94 und 96 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 

BBKG 
Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 

BBodSchG 
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten 

BBodSchV 
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung 

BBVAnpG 2003/2004 
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften 

BBVAnpG 91 
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 

BBVAnpG 95 
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 

BBVAnpG 98 
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 

BBVAnpG 99 
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 

BBVAnpG2000Art4uaBek 
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BBVAnpG95Art3Abs3Bek 
Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 

BBVAnpG98Art4uaBek 
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BBVAnpG99Art4uaBek 
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BBVLG 1975 
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit - Art. VI Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) - 

BDBOSG 
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 

BDG 
Bundesdisziplinargesetz 

BDGBAFinDV 
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 

BDGBIBBBMinBFAnO 
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 

BDGBMinGAnO 
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung 

BDGBuKBMinASDV 
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 

BDGMinIAnO 
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 

BDG§82V 2008 
Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes 

BDiGZustDBAnO 
Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst 

BDNOG 
Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts 

BDOBAPostV 
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost 

BDOBuKBMinAAnO 
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung 

BDO§35DeutschePostAGAnO 1999 
Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG 

BDO§35DeutschePostbankAGAnO 
Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Postbank AG 

BDO§35TELEKOMAnO 1995 
Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Telekom AG 

BDRNOG 
Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts 

BDSG 
Bundesdatenschutzgesetz 

BDZV 
Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit 

Beamt/BesRÄndG 5 
Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften 

BeamtHaftBELBek 
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien 

BeamtHaftCHEBek 
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz 

BeamtHaftDNKBek 
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark 

BeamtHaftESPBek 
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates 

BeamtHaftFRABek 
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik 

BeamtHaftGRCBek 
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland 

BeamtHaftJPNBek 
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan 

BeamtHaftNLDBek 
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande 

BeamtHaftNORBek 
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen 

BeamtStG 
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern 

BeamtVG 
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes 

BeamtVGÄndG 
Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 

BeamtVGÄndG 1993 
Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften 

BeamtVG§31DV 
Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge) 

BeamtVG§43Abs3V 
Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes 

BeamtVRÄndG 
Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften 

BeamtVÜV 
Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands 

BeamtVZustAnO 1967 
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung 

BeamtZustÜAnO 
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek 

BeauftrV 
Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden 

BEBeamtAnO 
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens 

BEBeamtAnO 1996 
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens 

BEBeamtAnO 1999 
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens 

BEDBPStruktG 
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen 

BedGgstV 
Bedarfsgegenständeverordnung 

BEEG 
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit 

BefBedV 
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen 

BefBezG 2008 
Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes 

BEFZustV 1979 
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern 

BEG 
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung 

BEGÄndG 3 
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung 

BEGDV1/2/3ÄndV 
Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 

BEGDV1/2/3ÄndV 2 
Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 

BEGDV1/2/3ÄndV 3 
Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 

BEGDV2ÄndV 4 
Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 

BEGDV3ÄndV 4 
Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 

BEGebV 
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes 

BegleitG 
Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz 

BeglV 
Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden 

BEGSchlG 
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes 

BEGSchlGArt5V 1 
Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) 

BEGSchlGArt5V 2 
Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes 

BEGSchlGVerfV 
Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) 

BEGTPG 
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen 

BEG§172DV 44 
Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes 

BEG§172DV 45 
Fünfundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes 

BEG§172DV 46 
Sechsundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes 

BEG§172DV 47 
Siebenundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes 

BEG§172DV 48 
Achtundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes 

BEG§172DV 49 
Neunundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes 

BEG§172DV 50 
Fünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes 

BEG§172DV 51 
Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes 

BehAppAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer/zur Behälter- und Apparatebauerin 

BeherbStatG 
Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr 

BehWerkPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen 

BehWerkPrZustV 
Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen 

BehZAbk 
Zollabkommen über Behälter 

BeiratsV 
Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung 

BeitrEntlG 
Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 

BeitrEntlKrG 
Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung 

BeitrLV 2005 
Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005 

BeitrLV 2006 
Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006 

BeitrS. RV/BA ÄndG 
Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit 

BeklIndAusbV 1997 
Verordnung über die Berufsausbildung in der Bekleidungsindustrie 

BelWertV 
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes 

BEMFV 
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder 

BergArbWoFöG 
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau 

BergArbWoFöGDV 
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau 

Bergbau-VersuchsstreckenV 
Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke 

BergMAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann 

BergMSdlgG 
Gesetz über Bergmannssiedlungen 

BergMSdlgG 2 
Zweites Gesetz über Bergmannssiedlungen 

BergPDV 
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien 

BergPG 
Gesetz über Bergmannsprämien 

BergRVÄndV 
Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen 

BergtechAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin 

BergÜbk 
Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung 

BergÜbkG 
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung 

BergVermTechAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergvermessungstechniker/zur Bergvermessungstechnikerin 

BergWoZErhV 
Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau 

BergWoZSenkV 
Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung 

BerHG 
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen 

BerHVV 
Verordnung zur Einführung von Vordrucken im Bereich der Beratungshilfe 

Berlin/BonnG 
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands 

BerlinFG 
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft 

BerlinÜbk 
Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin 

BerPensV 
Verordnung über die Berichterstattung von Pensionsfonds gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 

BerRehaG 
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet 

BERV 
Verordnung für ein Register über Einrichtungen, die Blutstammzellzubereitungen herstellen und in den Verkehr bringen oder einführen 

BerVersV 
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 

BErzGGuaÄndG 
Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften 

BesatzRBerG 
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts 

BesatzReglVtrArt1Bek 
Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen 

BesatzReglVtrTeil5Bek 
Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen 

BeschG 
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen 

BeschMechAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik 

BeschNeuRG 
Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse 

BeschussV 
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz 

BeschV 
Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung 

BeschVerfV 
Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung 

BESitzBek 
Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens 

BesStruktG 
Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur 

BestAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft 

BestMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe 

BesÜG 
Besoldungsüberleitungsgesetz 

BesÜV2Bek 1992-03-09 
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BesÜV2Bek 1993-06-02 
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BesÜV2Bek 1994-01-14 
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BesÜV2Bek 1994-09-10 
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BesÜV2Bek 1996-02-21 
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BesÜV2Bek 1997-06-18 
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BesÜV2Bek 1998-12-03 
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BetrAVAbk LUX 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung 

BetrAVG 
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 

BetrKV 
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten 

BetrPrämDurchfG 
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie 

BetrPrämDurchfGZuckV 
Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz 

BetrPrämDurchfV 
Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie 

BetrSichV 
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes 

BetrUnfallÜbkG 
Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen sowie die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten 

BetrVG 
Betriebsverfassungsgesetz 

BetrVGDV1WO 
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) 

BetrVRG 
Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 

BetrWPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt/Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz 

BetTerAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung in der Betonbauteil- und Terrazzoherstellung 

BetTerMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk 

BeurkG 
Beurkundungsgesetz 

BevStatG 
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes 

BEVVG 
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes 

BewachV 
Verordnung über das Bewachungsgewerbe 

BewÄndG 
Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften 

BewÄndG 1971 
Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften 

BewAufnÜbkHaag 
Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen 

BewG 
Bewertungsgesetz 

BewGÄndG 
Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes 

BewG§122Abs3DV 
Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes 

BewG§39DV 1 
Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes 

BewG§39DV 2 
Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes 

BewG§39DV 3 
Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes 

BewG§55Abs3/4DV 
Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes 

BewG§55Abs8DV 
Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes 

BewG§81DV 
Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes 

BewG§90DV 
Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes 

BezeichnungsV 
Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz 

BEZNG 
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen 

BfAG 
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 

BfAIPG 
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft 

BfArMSitzBek 
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte 

BfArMZustAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten 

BfArMZustAnO 2006 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung 

BFHBeihZustAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften 

BFinHBRuaG 
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen 

BFinHSHuaG 
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg 

BFinVwBDGDAnO 2008 
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für die Bundesfinanzverwaltung 

BFinVwErnAnO 2009 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung 

BfJG 
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz 

BfJWidAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften 

BfNatSchG 
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz 

BfNKostV 
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz 

BföV 
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten 

BfRG 
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung 

BGA-NachfG 
Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes 

BGAHomAMKostV 
Kostenverordnung für die Registrierung homöopathischer Arzneimittel durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 

BGB 
Bürgerliches Gesetzbuch 

BGB-InfoV 
Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht 

BGBABest 1898 
Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 

BGBEG 
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche 

BGenTGKostV 
Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz 

BGG 
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen 

BGH/BPatGERVV 
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht 

BGHWidAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften 

BGL 2002 
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002 

BGL 2003 
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003 

BGL 2004 
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004 

BGL 2007 
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007 

BGleiG 
Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes 

BGRBinSchZustV 
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-bulgarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen 

BGremBG 
Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflußbereich des Bundes 

BGruVerkOlympG 
Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen 

BGS-JArbSchV 
Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei 

BGSAAusglV 
Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei 

BGSBDODAnO 1999 
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz 

BGSG 
Gesetz über den Bundesgrenzschutz 

BGSNeuRegG 
Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz 

BGSPersG 
Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes 

BGSResErnAnO 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve 

BGSResOffBPräsErnAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve 

BGSVVermG 
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet 

BHfAbgV 
Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung 

BHO 
Bundeshaushaltsordnung 

BHV1V 
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 

BIBBSitzBek 
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) 

BibuchhPrV 2007 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin 

BienSchV 1992 
Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel 

BienSeuchV 
Bienenseuchen-Verordnung 

BierStDB 
Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes 

BierStG 1993 
Biersteuergesetz 1993 

BierStGemBY/BAG 
Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft 

BierStGemWÜG 
Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft 

BierStV 
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes 

BierV 
Bierverordnung 

BIHDurchrVbg 
Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge 

BIHDurchrVbgBek 
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge 

BildscharbV 
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten 

BilKoUmV 
Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes 

BImAG 
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 

BImAZustBek 
Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 

BImSchG 
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge 

BImSchV9ÄndV 
Verordnung zur Änderung der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 

BinSch-SportbootVermV 
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen 

BinSchAbgasV 
Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt 

BinSchAbk CSK 
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr 

BinSchAbk GEOR 
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt 

BinSchAbk HUN 
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt 

BinSchAbkCSKG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr 

BinSchAbkGEORG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt 

BinSchAbkGEORProt 
Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt 

BinSchAbkHUNG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt 

BinSchAbkPOLG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt 

BinSchAbkROMG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen 

BinSchAufgG 
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt 

BinSchAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin 

BinSchEO 
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen 

BinSchEÜbk 
Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen 

BinSchEÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen 

BinSchFondsG 
Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds 

BinSchFuDVbg 2000 
Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk 

BinSchFuDVbg2000Bek 
Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk 

BinSchFuDVbgBek 
Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfunk 

BinSchG 
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt 

BinSchGerG 
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen 

BinSchKostV 
Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt 

BinSchLotsVergV 1976 
Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf dem Rhein zwischen Bingen und St. Goar 

BinSchLotsVergV 2006 
Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen Iffezheim und Mannheim 

BinSchLV 
Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt 

BinSchOWiZustV 1974 
Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten 

BinSchPatentV 
Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt 

BinSchSiV 
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs 

BinSchSprFunkV 
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk 

BinSchStrEV 
Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung 

BinSchStrO 
Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung 

BinSchÜbertragungsV 
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt 

BinSchÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes 

BinSchUkrAbkG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt 

BinSchUO 
Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt 

BinSchUO2008Anh II 
Technische Mindestvorschriften für Schiffe auf dem Rhein und auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Schiffsattest beantragen (Anhang II zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) 

BinSchUO2008Anh III 
Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) 

BinSchUO2008Anh IV 
Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Anhang IV zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) 

BinSchUO2008Anh IX 
Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen, Wendeanzeiger sowie Kompasse und Steuerkurstransmitter (Anhang IX zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) 

BinSchUO2008Anh X 
Nationale Sonderbestimmungen (Anhang X zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) 

BinSchUO2008Anh XI 
Besatzungsvorschriften (Anhang XI zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) 

BinSchUO2008Anh XII 
Ergänzende technische Mindestvorschriften auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Gemeinschaftszeugnis beantragen (Anhang XII zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung) 

BinSchUOEV 
Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt 

BinSchVollstrSchG 
Gesetz über Vollstreckungsschutz für die Binnenschiffahrt 

BinSchZV 
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) 

BinWaStrBGRAbkG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen 

BioAbfV 
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden 

Biokraft-NachV 
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen 

BiomasseV 
Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse 

BioMatHintV 
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren 

BioSt-NachV 
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung 

BioStoffV 
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen 

BismStiftG 
Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung 

BITV 
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz 

BJagdG 
Bundesjagdgesetz 

BJagdGÄndG 
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes 

BJagdGÄndG 2 
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes 

BKAG 
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten) 

BKartASitzBek 
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes 

BKatV 
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr 

BKFAngAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Bürokommunikation/zur Fachangestellten für Bürokommunikation 

BKfAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürokaufmann/zur Bürokauffrau 

BKGG 
Bundeskindergeldgesetz 

BKKfAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation/zur Kauffrau für Bürokommunikation 

BKleingÄndG 
Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes 

BKleingG 
Bundeskleingartengesetz 

BKMBDGAnO 
Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien 

BKMBDGAnO 2005 
Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 

BKMBek 
Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 

BKMErnAnO 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 

BKMWidAnO 2009 
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 

BKnEG 
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft 

BKOrgErl 1977 
Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1981 
Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1984 
Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1986 
Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1987 
Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1989 
Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1989-10 
Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1991 
Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1991-01 
Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1991-04 
Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1993 
Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1994 
Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 1995-05 
Organisationserlaß des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 2001 
Organisationserlass des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 2002 
Organisationserlass des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 2004 
Organisationserlass des Bundeskanzlers 

BKOrgErl 2005 
Organisationserlass der Bundeskanzlerin 

BKOrgErl 2007 
Organisationserlass der Bundeskanzlerin 

BKOrgErl 2009 
Organisationserlass der Bundeskanzlerin 

BKOrgErl 2009-10 
Organisationserlass der Bundeskanzlerin 

BKOrgErl1994Bek 
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers 

BKOrgErl1995-05Bek 
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers 

BKOrgErl1995-07Bek 
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers 

BKOrgErl1995Bek 
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers 

BKOrgErl1997Bek 
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers 

BKOrgErl1998Bek 
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers 

BKOrgErl1999Bek 
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers 

BKostV-MPG 
Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen 

BKrFQG 
Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr 

BKrFQV 
Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes 

BKRG 
Bundeskrebsregisterdatengesetz 

BKV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin 

BKV 
Berufskrankheiten-Verordnung 

BKWid/BVtrAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes 

BKWid/VtrAnO 
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie über die Vertretung in bürgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes 

BlauSchimmelV 1978 
Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks 

BlauzungenImpfStV 
Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit 

BlauzungenSchV 2006 
Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit 

BlauzungenV 
Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit 

BLBV 
Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente 

BLEG 
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 

BLEÖLGKostV 
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes 

BLES 
Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 

BLESitzBek 
Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 

BLESV 
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 

BLG 
Bundesleistungsgesetz 

BLG 2000 
Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000 

BlindKennzV 
Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen 

BlutArmV 
Verordnung zum Schutz gegen die ansteckende Blutarmut der Einhufer 

BlutZV 
Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen) 

BLV 
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten 

BLVFuttmGebV 
Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach dem Futtermittelgesetz 

BMAErnAnO 1979 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung 

BMASZustAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes 

BMFJubAnO 
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen 

BMFlüJubAnO 
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 

BMFNVAnO 
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen 

BMFZVersAnO 
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen 

BMGSErnAnO 2003 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung 

BMI-ArbSchGAnwV 
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 

BMIErnAnO 2005 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 

BMinASBDGAnO 
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 

BMinASErnAnO 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 

BMinASZustAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 

BMinBF/BIBBWidAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz 

BMinBFBeihZustAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften 

BMinELVWidAnO 
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 

BMinELVWidKlagAnO 
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 

BMinFSFJBDGAnO 
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

BMinFSFJWid/BVtrAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

BMinFSFJWid/BVtrAnO 2001 
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003 
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

BMinFSFJWidAnO 
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

BMinFWidAnO 2008 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 

BMinG 
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung 

BMinGSBRAnO 
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung 

BMinGSErnAnO 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung 

BMinGSZustAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes 

BMinGZustAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes 

BMinJDiszAnO 
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 

BMinLWidZustAnO 
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 

BMinPTDiszAnO 
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation 

BMinUBhVZustAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV) 

BMinUWidAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz 

BMinUWidAnO 2002 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen 

BMinUWidAnO 2004 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 

BMinUWidAnO 2005 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung 

BMinUWidAnO 2007 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen 

BMinUZustAnO 
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 

BMinVgDisRZustAnO 
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 

BMinVgErnAnO 1997 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 

BMinWiTBDGAnO 2009 
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 

BMinWiTuaBeihZustAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes 

BMinWiTZustAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen sowie des Kindergeldes 

BMIVertrAnO 
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern sowie über das Verfahren bei der Vertretung 

BMIWidAnO 2004 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 

BMJErnAnO 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz 

BMJFGErnAnO 1976 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit 

BMJGerErnAnO 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 

BMJGerWidAnO 
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 

BMJMaßgabenBerG 
Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz 

BMJVertrAnO 2009 
Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis 

BMJWidKlagAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Angehörigen des Bundesministeriums der Justiz in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften 

BMLErnAnO 1975 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 

BMLErnAnO 1990 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 

BMLErnAnO 1991 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 

BMPErnAnO 1982 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen 

BMPTAmtsbezAnO 
Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 

BMPTAmtsbezAnO 1991 
Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 

BMPTBeamtRAnO 
Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation 

BMPTWid/BVtrAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation 

BMPWid/BVtrAnO 1979 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen 

BMPZVersAnO 
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers - 

BMPZVersAnO 6 
Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers - 

BmTierSSchV 
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren 

BMVBSBNichtrSchGZustV 
Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 

BMVBWDelegAnO 
Allgemeine Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 

BMVergV 
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte 

BMVg-ArbSchGAnwV 
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 

BMVgBDODAnO 
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung 

BMVgBVersZustAnO 
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung 

BMVgWidAnO 2006 
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 

BMVgZVersAnO 
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung 

BMWiTErnAnO 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 

BMWiTWidAnO 1999 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 

BMWitWidAnO 2009 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 

BMZWidAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 

BNatSchG 
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege 

BNDErnAnO 2009 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst 

BNDG 
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst 

BNichtrSchG 
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln 

BNotO 
Bundesnotarordnung 

BNV 
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit 

BodenlAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin 

BodSchätzG 
Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens 

BodSchätzG§4Abs2DV 4 
Vierte Verordnung zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes 

BodSchVereinhG 
Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen 

BodSeeSchÜbk 
Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee 

BodSeeSchÜbkZProt 
Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 

BörsG 
Börsengesetz 

BörsZulV 
Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse 

BöttchAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher 

BogenmAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher/zur Bogenmacherin 

BogMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk 

BOgrV 
Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter in der Bundesverwaltung 

BOKraft 
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr 

BootbMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bootsbauer-Handwerk 

BootsbAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer/zur Bootsbauerin 

BOP 
Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen 

BordlichterV-Bin 
Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Binnenschifffahrt 

BorkumHfO 1991 
Verordnung für den Schutz-, Sicherheits- und Bauhafen Borkum 

BOSAAnO 
Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts 

BoSoG 
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte 

BOStrab 
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen 

BPädFortbV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin 

BPAWidAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften 

BPersVG 
Bundespersonalvertretungsgesetz 

BPersVWO 
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz 

BPflV 
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 

BPolBG 
Bundespolizeibeamtengesetz 

BPolBG§1Abs1V 2003 
Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes 

BPolG 
Gesetz über die Bundespolizei 

BPolLV 
Verordnung über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei 

BPolRZustAnO 
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes 

BPolZollV 
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung 

BPolZV 
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden 

BPostErnAnO 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei 

BPräsAmtsbezAnO 1958-07-29 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 

BPräsAmtsbezAnO 1958-10-06 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 

BPräsAmtsbezAnO 1958-10-31 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 

BPräsAmtsbezAnO 1961-06 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 

BPräsAmtsbezAnO 1961-11 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 

BPräsAmtsbezAnO 1962 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 

BPräsAmtsbezAnO 1965 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 

BPräsAmtsbezAnO 1966 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1967-06 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1967-10 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1968 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 

BPräsAmtsbezAnO 1969-07 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 

BPräsAmtsbezAnO 1969-08 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1969-12 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1970-01 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1970-02 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1970-08-05 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 

BPräsAmtsbezAnO 1970-08-31 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1970-10 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 

BPräsAmtsbezAnO 1971-02 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 

BPräsAmtsbezAnO 1971-10 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1972-02-01 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1972-02-04 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1973-08 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 

BPräsAmtsbezAnO 1973-09 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1973-11 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1974-03 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1974-12 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 

BPräsAmtsbezAnO 1977-04 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1977-06 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1977-07 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1977-08-02 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 

BPräsAmtsbezAnO 1979-03 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1980-10-22 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1982 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1982-07 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1985-01 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1986 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1987 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1987-08 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1989 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1991 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1995 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1995-09 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezAnO 1996 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BPräsAmtsbezÜbAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen 

BPräsErnAnO 2004 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes 

BPräsFestaktAnO 
Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges 

BPräsFlaggenAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr 

BPräsKennzAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr 

BPräsKldgAmtsgehAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen 

BPräsKldgBAG/BSGAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht 

BPräsKldgBDiGAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten 

BPräsKldgBGSAuslAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS 

BPräsKldgBMIAnO 2005 
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums des Innern 

BPräsKldgBrdSchAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr 

BPräsKldgBVGAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht 

BPräsKldgBWSchAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr 

BPräsKldgDBPAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost 

BPräsKldgForstAnO 1992 
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Forstbeamten des Bundes 

BPräsKldgJWAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst 

BPräsKldgKapLwDAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes 

BPräsKldgPatAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr 

BPräsKldgPfBMVgAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung 

BPräsKldgTHWAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 

BPräsKldgVerkVwAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung 

BPräsKldgZollVwAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundeszollverwaltung 

BPräsPatGerKldgAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht 

BPräsRuhebezG 
Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten 

BPräsSoldErnAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten 

BPräsSportplErl 
Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten 

BPräsTHHStiftG 
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus 

BPräsUnifAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten 

BPräsWahlG 
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung 

BPräsWehrDGerKldgAnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten 

BranntwMonG 
Gesetz über das Branntweinmonopol 

BranntwMonVwG 
Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 

BRAO 
Bundesrechtsanwaltsordnung 

BRAO§206DV 
Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung 

Brau/MälzAusbV 2007 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin 

BrauMMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk 

BrbMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk 

BRegAmtsWoVwVs 
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) 

BRegEntschBest 
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung 

BRegSitzBek 
Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung 

BrEKV 
Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1349/72 des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel 

BrennAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin 

BrennMstrPrV 
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich 

BrennO 1998 
Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung) 

BRGO 1966 
Geschäftsordnung des Bundesrates 

BRHG 
Gesetz über den Bundesrechnungshof 

BRHSitzBek 
Bekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes 

BriefArbbV 
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen 

BrillVerfMAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik 

BRiNV 
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst 

BRKG 
Bundesreisekostengesetz 

BrMV 
Branntweinmonopolverordnung 

BRPräsAmtsbezAnO 
Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BRRG 
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts 

BRSekrHausO 
Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates 

BrStV 
Branntweinsteuerverordnung 

BrucelloseV 
Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen 

BRüG 
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger 

BRüG-Saar 
Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland 

BSAVfV 
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt 

BSAVfVÄndV 
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt 

BSchAV 
Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 bis 12 und des § 40a Abs. 1 bis 5 des Bundesversorgungsgesetzes 

BSchuWG 
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes 

BSchuWV 
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz 

BSEUntersV 
Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE 

BSG 1999 
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 

BSG 2000 
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000 

BSG 2002 
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002 

BSG 2003 
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003 

BSG 2004 
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004 

BSG 2007 
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007 

BSGWidAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes 

BSHG§47V 
Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 

BSHG§72DV 2001 
Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 

BSHG§76DV 
Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 

BSHG§88Abs2DV 1988 
Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 

BSHKostV 
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie 

BSI-KostV 
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik 

BSIG 
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 

BSIZertV 
Verordnung über das Verfahren der Erteilung eines Sicherheitszertifikats durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 

BStatG 
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke 

BSV 1994 
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994 

BSV 1995 
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995 

BSV 1996 
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 

BSV 1997 
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997 

BSV 1998 
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998 

BSV 1999 
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 

BSV 2001 
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001 

BSWAG 
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes 

BSZG 
Bundessonderzahlungsgesetz 

BTÄO 
Bundes-Tierärzteordnung 

BTBerlinBek 
Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin 

BtBG 
Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger 

BTBRGGO 
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) 

BTBRGGOÄndErgBek 1990 
Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat 

BTGO 1980 
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 

BTGO1980Anl 1 
Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) 

BTGO1980Anl 2 
Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) 

BTGO1980Anl 3 
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) 

BTGO1980Anl 4 
Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) 

BTGO1980Anl 5 
Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) 

BTGO1980Anl 6 
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) 

BTGO1980Anl 7 
Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) 

BTGO1980Anl 8 
Grundsätzlich für eine Überweisung in Betracht kommende EU-Dokumente (Positivliste) (Anlage 8 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) 

BTGO1980Anl1ABest 
Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages 

BTGO1980Anl1ABestBek 2006 
Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages 

BTGO1980Anl6Bek 1991 
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages 

BTGO1980Anl6Bek 1995 
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages 

BTGO1980Anl6Bek 1998 
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages 

BTGO1980Anl6Bek 2002 
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten 

BTGO1980Anl6Bek 2005 
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten 

BTGO1980Anl6Bek 2010 
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten 

BTGO1980Bes 
Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) 

BTGO1980ÜbernBek 
Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 

BTHausO 2002 
Hausordnung des Deutschen Bundestages 

BtMAHV 
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung 

BtMBinHV 
Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung 

BtMG 
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln 

BtMKostV 
Betäubungsmittel-Kostenverordnung 

BtMVV 
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln 

BTPräsAmtsbezAnO 
Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 

BuchbAusbV 1996 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder/zur Buchbinderin 

BuchBIndMstrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Buchbinderei 

BuchBMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk 

BuchhdlAusbV 1998 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler/zur Buchhändlerin 

BuchPrG 
Gesetz über die Preisbindung für Bücher 

BudgetV 
Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch 

BüchsenmAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher/zur Büchsenmacherin 

BüchsMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk 

BühnenM/PlastAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin 

BürgPoRPakt 
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 

BürgPoRPaktGG 
Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte 

BürstPiAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher/zur Bürsten- und Pinselmacherin 

BürstPiMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bürsten- und Pinselmacher-Handwerk 

BüsingenVtr CHE 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet 

BUKDiszAnO 
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes 

BUKG 
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten 

BundFamkV 
Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse 

BUrlG 
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer 

Butt/KäseuaPrV 
Verordnung über Preisnotierungen für Butter, Käse und andere Milcherzeugnisse 

ButtV 1997 
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette 

BUV 
Verordnung zur Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist 

BUZAV 
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen 

BVAG 
Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge 

BVARKAnO 
Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts 

BVASitzBek 
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes 

BVAZustAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung 

BVerfGAmtsGehG 
Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts 

BVerfGBes 1970-12-17 
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht 

BVerfGBes 1978-12-06 
Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht 

BVerfGBes 1993-11-15 
Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1993 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht 

BVerfGG 
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht 

BVerfGGO 1986 
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts 

BVerfSchG 
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz 

BVerkEhrZÄndErl 
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht" 

BVers12ZBek 
Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der zwölften Bundesversammlung 

BVers13ZBek 
Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 13. Bundesversammlung 

BVersTG 
Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich 

BVertrBMBAnO 
Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen 

BVerwGBhAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften 

BVetrDBAnO 1985 
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn 

BVFG 
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge 

BVG 
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges 

BVGSaarEG 
Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland 

BVG§15DV 
Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes 

BVG§27bV 
Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes 

BVG§31Abs5DV 
Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes 

BVLAÜV 
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 

BVLG 
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 

BVLÜV 
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 

BVSAuflG 
Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes) 

BVV 
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages 

BVwAAufgUAnO 1968 
Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt 

BVwAAufgÜAnO 1969 
Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt 

BVwAAufgÜAnO 1992 
Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt 

BVwADisRZustAnO 
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt 

BVwAG 
Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes 

BVwAKDVerwAnO 
Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen 

BVwASozHZustAnO 
Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt 

BVwAÜbZustAnO 
Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet 

BVwAWehrpflAnO 
Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen 

BVwAZustG131AnO 
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt 

BWahlG 
Bundeswahlgesetz 

BWahlGFristAbkV 
Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag 

BWahlGV 
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 

BWaldG 
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft 

BWaldInvV 3 
Verordnung über die Durchführung einer dritten Bundeswaldinventur 

BWappenBek 
Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler 

BwBDSGOWiZustV 
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr 

BwEhrZErlÄndErl 
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr 

BwEhrZErlÄndErl 96 
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr 

BwEhrZErlNeufErl 
Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr 

BwFahnAnO 
Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr 

BwFSchulPrO 
Prüfungsordnung für Bundeswehrfachschulen 

BWildSchV 
Verordnung über den Schutz von Wild 

BWKAusl 
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland 

BWKAuslGÄndG 
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland 

BwKoopG 
Kooperationsgesetz der Bundeswehr 

BWO 
Bundeswahlordnung 

BWpVerwPG 
Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung 

BWRBerErmG 
Gesetz über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung 

BwVollzO 
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr 

BzBlG 
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore 

BzBlGDV 1 
Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes 

BZgAZustAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung 

BZollVÜV 
Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes 

BZRG 
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister 

BZSAuflG 
Gesetz zur Auflösung des Bundesamtes für Zivilschutz

CCDAfrikaÜbk 
Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika  

CCDSekrSitzAbkG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens  

ChemBioLackAusbErprobV 
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack  

ChemBioLackAusbV 2009 
Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack  

ChemBiozidMeldeV 
Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz  

ChemBiozidZulV 
Verordnung über die Zulassung von Biozid-Produkten und sonstige chemikalienrechtliche Verfahren zu Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffen  

ChemFachAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie  

ChemG 
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen  

ChemGiftInfoV 
Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen  

ChemG§28Bek 
Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes  

ChemG§28Bek94 
Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes  

ChemG§28Bek95 
Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes  

ChemG§28Bek97 
Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes  

ChemikAusbErprobV 
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin  

ChemikAusbV 2009 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin  

ChemIndMeistPrV 2004 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Chemie  

ChemKlimaschutzV 
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase  

ChemKostV 
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesbehörden nach dem Chemikaliengesetz  

ChemOzonSchichtV 
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen  

ChemStrOWiV 
Verordnung zur Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen über Stoffe und Zubereitungen  

ChemÜV 
Verordnung über Übergangsmaßnahmen für die chemikalienrechtliche Anmeldung von Stoffen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  

ChemVerbotsV 
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem 

Chemikaliengesetz  

ChemVOCFarbV 
Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke  

ChemWaffÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen  

ChirMechMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Chirurgiemechaniker-Handwerk  

ChirurgMAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin  

CIM 1980 
Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) (Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF))  

CIV 1980 
Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) (Anhang A zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF))  

CLNI 
Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt  

CLNIG 
Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) 

CMR 
Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr  

CMRG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)  

CMRProt 
Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr  

ContrPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Controller/Geprüfte Controllerin  

ContStifG 
Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen  

COTIF 
Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr  

COTIFÄndProtG 
Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)  

CSC 
Internationales Übereinkommen über sichere Container  

CSCG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container  

CSCGKostO 
Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container  

CSCGKostOÄndV 
Verordnung zum Container-Sicherheits-Zulassungsschild und zur Änderung der Kostenordnung  

CWÜAG 
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen  

CWÜV 
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen

DachdAusbV 1998 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker/zur Dachdeckerin 

DachdMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk 

DaHeSchnMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- und Herrenschneider-Handwerk 

DarlehensV 
Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen 

DBA CHN 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBA EST 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBA FRA 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern 

DBA ISR 1980 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern 

DBA JPN 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern 

DBA KAZ 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBA LET 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBA SAU 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer 

DBA USA 1980 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern 

DBA VEN 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBA VerArabEm 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen 

DBAÄndProt JPN 2 
Zweites Protokoll zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern von Einkommen und bei einigen anderen Steuern 

DBAÄndProt2G JPN 
Gesetz zum Zweiten Protokoll vom 17. Februar 1983 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern von Einkommen und bei einigen anderen Steuern 

DBAÄndProtG IND 
Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Juni 1984 zur Änderung des am 18. März 1959 in Neu-Delhi unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens 

DBACHE1971Prot1978G 
Gesetz zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBACHE1971Prot1989G 
Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Oktober 1989 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls vom 30. November 1978 

DBACHE1971Prot1992G 
Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBADZAG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBAESTG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBAESTProt 
Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DbAG 
Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet 

DBAG BOL 
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBAG CHN 
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juni 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBAG FRA 2006 
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen 

DBAG KAZ 
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBAG LTU 
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBAG SAU 
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer 

DBAG USA 1980 
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern 

DBAGZustV 
Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens 

DBALETG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBALETProt 
Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBANAMG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBAPAKG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen 

DBAProt CHN 
Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf den Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBAProt KAZ 
Protokoll zum Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBAProt VerArabEm 
Protokoll zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen 

DBAProtVerArabEmG 
Gesetz zu dem Protokoll vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen 

DBARevProt FRA 
Revisionsprotokoll zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern 

DBARevProtG FRA 
Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern 

DBARUSÄndProt 
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996 

DBARUSÄndProtG 
Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996 

DBAVENG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBAVENProt 
Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

DBAVerArabEmG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen 

DBAVerArabEmProt 
Protokoll 

DBAZAbk BEL 
Zusatzabkommen zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie zum dazugehörigen Schlussprotokoll 

DBAZAbkBELG 
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern 

DBBeamtRAnO 1976 
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn 

DBeglG 
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands 

DBestAUTAbkG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern 

DBGrG 
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft 

DBiblBDODAnO 
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche Bibliothek 

DBPBeamtRAnO 1985 
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei 

DBPDirBeamtRAnO 
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost 

DBPDirErnAnO 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost 

DBPDirWid/BVtrAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost 

DBPJubAnO 
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte der Deutschen Bundespost 

DBUStiftG 
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt" 

DDR-EErfG 
Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung 

DDR-IG 
Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) 

DDRUMünzAkBek 
Bekanntmachung über die Außerkurssetzung der im Beitrittsgebiet noch gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig 

DE/NLKorpsAbk 
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen 

DeckRegV 
Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen 

DeckRV 
Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen 

DEFBek 
Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit" 

DEFG 
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" 

DekoAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Dekorvorlagenhersteller/zur Dekorvorlagenherstellerin 

DelegationsAnO BEV 
Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens 

DepotG 
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren 

DepV 
Verordnung über Deponien und Langzeitlager 

DerivateV 
Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten in Sondervermögen nach dem Investmentgesetz 

DestAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin 

DetergKostV 
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vom 31. März 2004 über Detergenzien 

DEÜV 
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung 

DeutschePostAGBefugAnO 
Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Post AG 

DeutschePostAGDiszAnO 1995-11 
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG 

DeutschePostAGDiszAnO 2001 
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG 

DeutschePostAGWidAnO 2008 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG 

DeutschePostAGZustAnO 2004 
Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG 

DeutschePostbankAGDiszAnO 
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Postbank AG 

DeutschePostbankAGWidAnO 2006 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in beihilferechtlichen Angelegenheiten aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG 

DeutschePostbankAGZustAnO 2006 
Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Postbank AG 

DeutscheTelekomAGZustAnO 2004 
Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Telekom AG 

DeuVtr 
Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) 

DEV 2012 
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 

DEV 2020 
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel 

DGBankSa 
Satzung DG BANK AG 

DGBankUmwG 
Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank 

DGIAG 
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn 

DHMG 
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ 

DiätAss-APrV 
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten 

DiätAssG 
Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Artikel 1 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen) 

DiätenG 
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages 

DiätenGÄndG 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages 

DiätenGÄndG 2 
Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968 

DiätV 
Verordnung über diätetische Lebensmittel 

DialogmKfAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing 

DialogmServAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing 

DiamantAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Diamantschleifer/zur Diamantschleiferin 

DienstRÄndG 2 
Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) 

DienstRÄndG 5 
Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften 

DienstRÄndG 7 
Siebentes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften 

Dig/PrintMedAusbV 2007 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print/zur Mediengestalterin Digital und Print 

DIMDIV 
Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information 

DIMDIZustAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung 

DIndBVermVerwG 
Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank 

DiplBezÜbk 
Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen 

DiplBezÜbkG 
Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen 

DiplSchKonv 
Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten 

DirektZahlVerpflG 
Gesetz zur Regelung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Landwirte im Rahmen gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über Direktzahlungen und sonstige Stützungsregelungen 

DirektZahlVerpflV 
Verordnung über die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand 

DJStiftAnO 
Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" 

DJStiftSa 
Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" 

DKfAG 
Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz 

DLKonjStatG 
Gesetz über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen 

DlStatG 
Gesetz über Statistiken im Dienstleistungsbereich 

DMBeEndG 
Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen 

DMBG 
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung 

DMBG RP 
Landesgesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) 

DMBGErgG 
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes 

DMBGErgG 2 
Gesetz über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über die Ausgabe von Aktien in Deutscher Mark 

DMBGErgG 3 
Gesetz über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über Ergänzungen des Altbanken-Bilanz-Gesetzes 

DMBGErgG 4 
Viertes D-Markbilanzergänzungsgesetz 

DMBGV 
Verordnung über die Erstreckung des Gesetzes über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 21. August 1949 auf die Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern sowie den bayerischen Kreis Lindau 

DMBilG 
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung 

DMBSaarG 
D-Markbilanzgesetz für das Saarland 

DmMV 
Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln 

DNBG 
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek 

DöKVAG 
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag 

DollBBerAbk 2 
Zweites Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben 

DollBBerAbk2G 
Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben 

DonauSchPV 
Donauschiffahrtspolizeiverordnung 

DonauSchPVAnl 1993 
Anlage A zur Donauschiffahrtspolizeiverordnung 

DonauSchÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 1994 über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) 

Donauschutzübereinkommen 
Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau 

DonauSchYUGAbkG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juni 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die vorläufige Regelung der Donauschiffahrt und zu dem Abkommen vom 17. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Zollbehandlung der Donauschiffe 

DopingÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping 

DopingÜbkZProt 
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Doping 

DPAErnAnO 
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt 

DPAWidAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften 

DPMADiszAnO 
Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Deutschen Patent- und Markenamt 

DPMAhtDAnO 
Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt 

DPMAV 
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt 

DPMAVwKostV 
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt 

DRAG ISR 1980 
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftssteuern in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984 

DrechsHolzspielMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Drechsler-(Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk 

DrechslAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin) 

DRentBkSchLiqG 
Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen 

DRentBkSchLiqGDBest 
Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen 

DRentBkV 
Verordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank 

DRentBkVDBest 
Vorläufige Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank vom 15. Oktober 1923 

DRiG 
Deutsches Richtergesetz 

DrittelbG 
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat 

DRKG 
Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen 

DrogistAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin 

DruckAusbV 2000 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Drucker/zur Druckerin 

DruckLV 
Verordnung über Arbeiten in Druckluft 

DruckMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk 

DSiegelErl 
Erlaß über die Dienstsiegel 

DSLBSa 
Satzung der DSL Bank AG (Anhang des Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft) 

DSLBUmwG 
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft 

DSÜbk 
Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten 

DSÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten 

DtA-VÜG 
Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau 

DTAGWidAnO 1997 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Telekom AG 

DTAGZustAnO 
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten für die der Deutschen Telekom AG zugeordneten Versorgungsempfänger, die nicht in der Grundversicherung der Postbeamtenkrankenkasse versichert sind 

DtFrJWAbkÄndAbk 
Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 5. Juli 1963 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Errichtung des deutsch-französischen Jugendwerks 

DtFrJWStBefrV 
Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen an das Deutsch-Französische Jugendwerk 

DtFrJWVorRV 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das Deutsch-Französische Jugendwerk 

DtPlJWAbkV 
Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk 

DublÜbk 
Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags 

DublÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags 

DüBV 
Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen 

DÜGAufhG 
Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes 

DüMV 
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln 

DüngG 
Düngegesetz *) 

DüngMProbV 
Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung 

DüngMSaatG 
Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung 

DüngMSaatGVerlG 
Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung 

DüV 
Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen 

DVLStHV 
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine 

DVO-JuSchG 
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes 

DVStB 
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften 

DVSUG 
Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes 

DW-SVV 
Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn 

DWDG 
Gesetz über den Deutschen Wetterdienst 

DWG 
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" 

DWGÄndG 
Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes

EAEG 
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz  

EAGVtr 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)  

EALG 
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage  

EAZV 
Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens  

EAZV 
Verordnung über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags  

eBAnzV 
Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers  

EBArbSchV 
Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes  

EBBAusbV 2004 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst  

EbertStiftG 
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte  

EBewiV 
Ernährungsbewirtschaftungsverordnung  

EBHaftPflV 
Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen  

EBKrG 
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen  

EBO 
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung  

EBPensNOG 
Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen  

EBPfSchG 
Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln  

EBPG 
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte  

EBPV 
Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen  

EBRG 
Gesetz über Europäische Betriebsräte  

EBUnfkÜV 
Verordnung über den Übergang der Rechte und Pflichten des Bundes auf die Eisenbahn-Unfallkasse  

EBV 
Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen  

EBVtrCZEG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr  

EBZugV 
Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung  

ECER 110 
ECE-Regelung Nr. 110 über den Einsatz von komprimiertem Erdgas  

ECER 115 
ECE-Regelung Nr. 115 über Nachrüstsysteme für Flüssiggas und Erdgas  

ECER 44 
ECE-Regelung Nr. 44 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 44 über Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung)  

ECER 54 
ECE-Regelung Nr. 54 (Anlageband der Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 54) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger  

ECER 67 
ECE-Regelung Nr. 67 über den Einsatz von Flüssiggas  

ECER 69 
ECE-Regelung Nr. 69 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 69) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsamfahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger  

ECER 70 
ECE-Regelung Nr. 70 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 70) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge  

ECER 75 
ECE-Regelung Nr. 75 (Anlageband zur Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 75) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Krafträder  

ECER30Rev 1 
Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 (Anlageband zur Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger  

ECHVertr 
Vertrag über die Energiecharta  

ECHVertrG 
Gesetz zu dem Vertragswerk vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta  

ECHVertrProt 
Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte  

ECHVertrSchlA 
Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz  

EdBBeitrV 
Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH  

EdelstGrMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk  

EdlStFAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin  

EdlStGrAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteingraveur/zur Edelsteingraveurin  

EdlStSchlAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer/zur Edelsteinschleiferin  

EdVÖBBeitrV 
Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH  

EdWBeitrV 
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau  

EEG 
Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien  

EEWärmeG 
Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich  

EF-VO 
Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden  

EfbV 
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe  

EFPV 
Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr  

EG-BeitrG 
Gesetz zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie  

EG-EStRG 
Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz  

EG-FGV 
Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge  

EG-ObstGemüseDV 2008 
Verordnung zur Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte bei Obst und Gemüse  

EG-ObstGemüseV 
Verordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse  

EG-PKHVV 
Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr  

EG-TypVAusnV 1 
Erste Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile  

EGAHiG 
Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien  

EGAktG 
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz  

EGAO 
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung  

EGBefrProt 
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften  

EGBeitrESP/PRTG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  

EGBeitrVtr ESP/PRT 
Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften) und dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft  

EGBeitrVtrW 
Vertragswerk über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  

EGBes725/2003UmsG 
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen  

EGBGB 
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche  

EGBusDV 
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen  

EGFinSchAProtG 
Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung  

EGFusionsVtr 
Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften  

EGGenTDurchfG 
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel  

EGGesRRLDG 
Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts  

EGGmbHG 
Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung  

EGGVG 
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz  

EGHGB 
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch  

EGInsO 
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung  

EGKSVtr 
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  

EGKSVtrÄndVtrG 
Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  

EGKSVtrÜAbk 
Abkommen über die Übergangsbestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  

EGRDG 
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz  

EGRebflRodDV 
Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms  

EGRechtÜblV 
Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet  

EGStGB 
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch  

EGStPO 
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung  

EGTSEAusnV 
Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien  

EGTSEBußgeldV 
Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien  

EGV 1998/2006 
Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen  

EGVerfVerbDV 
Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Verfütterungsverbotsrechts  

EGVertrG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften  

EGVVG 
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz  

EGWStrG 
Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz  

EGZVG 
Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung  

EheAnerkG 
Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter  

EhefZeugnÜbk 
Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen  

EhefZeugnÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen  

EheNÄndG 
Gesetz über die Änderung des Ehenamens  

EheschlRWirkgG 
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung  

EhfG 
Entwicklungshelfer-Gesetz  

EHKostV 2007 
Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007  

EhrBetätV 
Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen  

EhrZAnerkErl 3 
Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen  

EHVV 2012 
Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012  

EIBV 
Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur  

EIBVersorgAbk 
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften  

Eich/BeglKostO 
Eichkostenverordnung  

EichendorffPlakErl 
Erlaß über die Stiftung der Eichendorff-Plakette  

EichG 
Gesetz über das Meß- und Eichwesen  

EigenVerbV 
Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität  

EigZulG 
Eigenheimzulagengesetz  

EiMarktV 
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier  

EinbTestV 
Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs  

EinglMindV 
Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch  

EinglMV 2010 
Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2010  

EinglZuschV 
Verordnung über die Altersgrenze beim Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer  

EinhEuA 
Einheitliche Europäische Akte  

EinhV 
Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung  

EinhZeitG 
Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung  

EinigBeitrBesBek 
Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland  

EinigungsStVV 
Verordnung zur Regelung der Grundsätze des Verfahrens für die Arbeit der Einigungsstellen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch  

EinigVtr 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands  

EinigVtrG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990  

EinigVtrVbg 
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag -  

EinlBehPostAnO 
Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation  

EinsatzWVG 
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen  

EinstufHöGrV 
Verordnung zur Festlegung von Höchstgrenzen für die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten in der Geschäftsführung bundesunmittelbarer Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie von Obergrenzen für die Zahl der Beförderungsämter  

EinwirkungsBergV 
Bergverordnung über Einwirkungsbereiche  

EiProdV 1993 
Verordnung über die hygienischen Anforderungen an Eier, Eiprodukte und roheihaltige Lebensmittel  

EJG 
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität  

EJTAnV 
Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen  

Elbe-LV 
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe  

ElbeSKanalBetrZV 
Verordnung über die Festsetzung der Betriebszeiten der Abstiegsbauwerke am Elbe-Seitenkanal  

ElbVwGrHmbV 
Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg  

ElbVwHHmbV 
Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg  

ElekAnlAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin  

ElekMeistPrV 2004 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik  

ElektroG 
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten  

ElektroGKostV 
Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz  

ElektroGOWiZustV 
Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1 Nr. 2, 4, 8 und 9 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständigen Verwaltungsbehörde  

ElektroMbMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk  

ElektronAusbV 2008 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin  

ElektroTechMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Elektrotechniker-Handwerk  

ElekZeugnV 
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen  

ELFG 
Gesetz über die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds  

EltLastV 
Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung  

EltSV 
Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise  

EltZSoldV 
Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten  

ELV 
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen  

EMASPrivilegV 
Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen  

Ems LV 
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems  

EmsDolKoopVtrNLDG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart)  

EmsDolVtr NLD 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung  

EmsSchEV 
Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung  

EmsSchO 
Schiffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung)  

EmsSchOAbk 
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung  

EmsSchOAbkErgAbk 
Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung  

EmsSchOAbkErgAbkV 
Verordnung zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung und dem Abkommen vom 5. April 2001 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. Dezember 1986  

EMV-FTEKostV 
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen  

EMVBeitrV 
Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002  

EMVG 
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln  

EndlagerVlV 
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle  

EnEG 
Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden  

EnergiePflV 
Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007  

EnergieStG 
Energiesteuergesetz  

EnergieStG§55Abs1aBek 
Bekanntmachung nach § 55 Absatz 1a des Energiesteuergesetzes  

EnergieStV 
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes  

ENeuOG 
Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens  

EnEV 
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden  

EnLAG 
Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen  

EnSiG 1975 
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung  

EnSiGEntschV 
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz  

EnStatG 
Gesetz über Energiestatistik  

EntflechtG 
Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen  

EntflechtGVO 
Verordnung zur Durchführung des Entflechtungsgesetzes  

EntgFG 
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall  

EntschBVöffBankV 
Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH  

EntschdtBankV 
Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH  

EntschG 
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen  

EntschRG 
Entschädigungsrentengesetz  

EntschVb 
Vorbemerkung zu den Entschuldungsvorschriften  

EntwLStG 
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern  

EnVHV 
Verordnung über Energieverbrauchshöchstwerte von Geräten  

EnVKG 
Gesetz zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen  

EnVKV 
Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen  

EnVODBest 2 
Zweite Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung - Bevölkerung -  

EnVODBest 3 
Dritte Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung - Volkswirtschaft -  

EnVODBest 4 
Vierte Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung - Rationeller Energieeinsatz/Energiekontrolle  

EnWG 
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung  

EnWGKostV 
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz  

EO 1988 
Eichordnung  

EÖlAnrAbk BEL 
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vice-Premier Ministre des Affaires Economiques du Royaume de Belgique über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen  

EÖlBAbk NLD 
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister van Economische Zaken der Niederlande über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen  

EÖlBBELV 
Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen, die in Belgien lagern  

EÖlBFRAV 
Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Frankreich befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen  

EÖlBITAV 
Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit in Italien befindlichen Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen  

EÖlBMeldV 1978 
Verordnung über die Meldung der Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen  

EÖlBNLDV 
Verordnung über die Erfüllung der Vorratspflicht mit Beständen an Erdöl, Halbfertig- und Erdölerzeugnissen, die in den Niederlanden lagern  

ErbbauRG 
Gesetz über das Erbbaurecht  

ErbStDV 
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung  

ErbStG 
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz  

ErbStRG 
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts  

ErbStRG 
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts  

ErdölBevG 
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen  

ErdölBevVbdStiRV 
Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes  

ErfPatÜbk 
Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente  

ErfSchBek 2008-06-25 
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen  

ErgAnzV 
Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen  

ErgThAPrV 
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten  

ErgThG 
Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten  

ErgVO - 6. DV-BEG 
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes  

ErhaltungsV 
Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten  

ErholNutzG 
Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte  

ERPBek 
Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des ERP-Sondervermögens in das Schuldbuch des ERP-Sondervermögens  

ERPBürgschG 
Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft  

ERPEntwHiG 
Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens  

ERPSchG 
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau  

ERPVerwG 2007 
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens  

ERPVwG 
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens  

ERPWiPlanG 1962 
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962  

ERPWiPlanG 1964 
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964  

ERPWiPlanG 1965 
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965  

ERPWiPlanG 1966 
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966  

ERPWiPlanG 1967 
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967  

ERPWiPlanG 1968 
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968  

ERPWiPlanG 1969 
Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969  

ERPWiPlanG 2005 
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2005  

ERPWiPlanG 2006 
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2006  

ERPWiPlanG 2007 
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2007  

ERPWiPlanG 2008 
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2008  

ERPWiPlanG 2009 
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2009  

ErrV 
Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten  

ErrWirtNord-/OstseeProk 
Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee und in der Ostsee  

ErrWirtNord-/OstseeProkBek 
Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee und in der Ostsee  

ErstAnzV 
Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen  

ErstrG 
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten  

ErukasäureV 
Verordnung über den Höchstgehalt an Erukasäure in Lebensmitteln  

ERVDPMAV 
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt  

ERVVOBAG 
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht  

ERVVOBSG 
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht  

ERVVOBVerwG/BFH 
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof  

ErwSchÜbk Haag 
Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen  

ErwSÜAG 
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen  

ErwZulG 
Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen  

ErzHiV 
Rechtsverordnung zur Durchführung der Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten (§ 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes)  

ESBiSGDBest 4 
Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden -  

ESBO 
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen  

ESchG 
Gesetz zum Schutz von Embryonen  

ESG 
Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft  

ESGV 
Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld  

ESiV 
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems  

ESO 1959 
Eisenbahn-Signalordnung 1959  

EssigV 
Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz  

EStDV 1955 
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung  

EStDV1975ÄndV 
Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975  

EStFreigG 
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge  

EStG 
Einkommensteuergesetz  

EStGemAntV 2009/10/11 
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2009, 2010 und 2011  

EstrMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Estrichleger-Handwerk  

EStZustV 
Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung  

ESZG 
Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung  

EthRG 
Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats  

EthylenoxidV 
Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln  

ETWStBefrV 
Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH  

EU/EWR HwV 
Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks  

EuAbgG 
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland  

EuAstroOrgÜbk 
Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre  

EuAstroOrgVorRProt 
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre  

EuAstroOrgVorRProtV 
Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre  

EuAuslf/RHiÜbkG 
Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen  

EuAuslfÜbk 
Europäisches Auslieferungsübereinkommen  

EuAuslfÜbkErgVtr AUT 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung  

EuAuslfÜbkErgVtr CHE 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung  

EuAuslfÜbkErgVtr ITA 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung  

EuAuslfÜbkErgVtr NLD 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung  

EuAuslfÜbkErgVtr POL 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung  

EuAuslfÜbkErgVtrPOLG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung  

EUAuslÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union  

EuAuslVwAuskÜbk 
Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland  

EuAuslVwZ/AuskÜbkAG 
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland  

EuAuslVwZÜbk 
Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland  

EuAuswKomVorRV 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung  

EUBeitrVtr 
Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union  

EUBeitrVtr BGR/ROM 
Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union  

EUBeitrVtr CZEua 
Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union  

EUBeitrVtrBGR/ROMG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union  

EUBeitrVtrCZEuaG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union  

EUBeitrVtrG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs  

EUBestBekämpfÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind  

EUBestG 
Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften  

EÜG 
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse  

EÜGV 
Verordnung zum Eignungsübungsgesetz  

EuFernsAbk 
Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen  

EuFernsAbkG 
Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen  

EuFernsAbkProtG 
Gesetz über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen  

EuFürsAbk 
Europäisches Fürsorgeabkommen  

EUFußballÜbk 
Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen  

EuGHG 
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages  

EUgrFernsÜbk 
Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen  

EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG 
Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994  

EuHSchulBeschl 8/93 
Beschluß Nr. 8/93 des Obersten Rates vom 2. Dezember 1993 zur Änderung des Artikels 37 der Gemeinsamen Vorschriften für das Lehrpersonal und das Verwaltungspersonal des Europäischen Hochschulinstituts  

EUKKostErstV 
Verordnung über die Kostenerstattung an die Eisenbahn-Unfallkasse für die auftragsweise Wahrnehmung der Aufgaben für die Prävention für die Beamten  

EuKrSchwAusbÜbk 
Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern  

EuKrSchwAusbÜbkG 
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern  

EuLabMolBioÜbk 
Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie  

EuLabMolBioVorRV 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie  

EuLRaumÜbk 
Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume  

EuLRaumÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume  

EUMETSATProt 
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)  

EUMETSATÜbk 
Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT")  

EUMETSATÜbkÄndG 
Gesetz zu den Änderungen des Übereinkommens vom 24. Mai 1983 zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten ("EUMETSAT")  

EUMETSATV 
Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)  

EuOEÜbk 
Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten  

EuOEÜbkG 
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten  

EuPatAuslProt 
Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens  

EuPatÜbk 
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente  

EuPatÜbkAO 
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente  

EuPatÜbkRevA 
Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991  

EuRAG 
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland  

EuRatPVerkÜbk 
Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates  

EuRatWahlG 
Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates  

EuRFVerhÜbk 
Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden  

EuRFVerhÜbkG 
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden  

EuRHiAUTÜbkErgVtrG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  

EuRHiCHEÜbkErgVtrG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung  

EuRHiISRÜbkErgVtrG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  

EuRHiÜbk 
Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen  

EuRHiÜbkErgVtr CHE 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung  

EuRHiÜbkErgVtr ISR 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  

EuRHiÜbkErgVtr POL 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  

EuRHiÜbkErgVtrCZEG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung  

EuRHiÜbkErgVtrPOLG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  

EuRHiÜbkVtr AUT 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  

EuRHiÜbkVtr FRA 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen  

EuRHiÜbkVtr ITA 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  

EuRHiÜbkVtr NLD 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  

EuRHiÜbkVtrFRAG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen  

EuRHiÜbkVtrITAG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  

EuRHiÜbkVtrNLDG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung  

EUrlV 
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes  

EUrlV DDR 
Verordnung über den Erholungsurlaub  

EUROCONTROLBeschl 94 
Eurocontrol  

EUROCONTROLÜbk 
Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"  

EUROCONTROLÜbkÄndProt 
Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960  

EUROCONTROLÜbkÄndProtG 
Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren  

EUROCONTROLÜbkG 
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"  

EUROCONTROLÜbkZProt 
Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"  

EUROCONTROLVorRV 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel  

EUROCONTROLVorRV 2 
Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"  

EUROCONTROLVorRV 3 
Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"  

EurojustV 
Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten  

EuroMünzBek 
Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen  

Europol-AbfrageV 
Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems  

EuropolG 
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol-Gesetz)  

EuropolÜbk 
Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts  

EuropolÜbkErkl 
Erklärungen zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts  

EuropolÜbkProt 
Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens  

EuroUmstG 
Gesetz zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro  

EuSchulAuslVorRV 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland  

EuSchulGrdProtZProt 
Zusatzprotokoll zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen  

EuSchulVorRV 1985 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München  

EuSorgeRÜbk 
Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses  

EUStBV 1993 
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung  

EuStiftÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung  

EuSVkÜbk 
Europäisches Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge  

EUTELSATÜbkÄndG 
Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)  

EUTELSATVorRProt 
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)  

EUTELSATVorRProtV 
Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT  

EuTerrorÜbk 
Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus  

EuTerrorÜbkG 
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus  

EUV 
Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb  

EUVtr Amst 
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte  

EUVtr Liss 
Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft  

EUVtr Nizza 
Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte  

EUVtrG 
Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union  

EuVtrÜbk 
Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht  

EuVtrÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht  

EuVtrÜbkProtG 
Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften  

EuWaffKontrÜbk 
Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen  

EuWaffKontrÜbkG 
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen  

EuWahlT2009Bek 
Bekanntmachung des Wahltages für die Europawahl 2009  

EuWAktG 
Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung  

EuWG 
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland  

EuWO 
Europawahlordnung  

EUZBBG 
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union  

EUZBBGVbg 
Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union  

EUZBLG 
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union  

EVerbrStBV 
Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung  

EVerkSiV 
Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs  

EVG 
Ernährungsvorsorgegesetz  

EVO 
Eisenbahn-Verkehrsordnung  

EVZStiftG 
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"  

EWGBauartGenV 
Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter  

EWGFinBeistG 
Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  

EWGLizV 
Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse  

EWGRL371/91DV 1994 
Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)  

EWGSichV 
Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse  

EWGV1016/68DV 
Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)  

EWGVtr 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  

EWGVtrG 
Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft  

EWIVAG 
Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung  

EWMV 
Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung  

EWO 
Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation  

EWO 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation  

EWRAbkAG 
Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum  

EWRAbkAV 
Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen  

EZBAbk 
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank  

EZBAbkG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank  

EZBPersAbk 
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank  

EZBPersAbk/EIBVersorgAbkV 
Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften  

EzG 2007 
Gesetz über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007  

EzHdlAusbErprV 2009 
Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung im Einzelhandel in dem Ausbildungsberuf Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel  

EzHdlAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung im Einzelhandel in den Ausbildungsberufen Verkäufer/Verkäuferin und Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel  

EZulV 
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen

FachbauTischlPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk  

FachbPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachberater im Vertrieb/Geprüfte Fachberaterin im Vertrieb  

FachHwirtPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter  

FachkAußPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Außenwirtschaft/Geprüfte Fachkauffrau für 

Außenwirtschaft  

FachkBüroPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Büromanagement/Geprüfte Fachkauffrau für 

Büromanagement  

FachkEinkPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann Einkauf und Logistik/Geprüfte Fachkauffrau 

Einkauf und Logistik  

FachkMarkPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachkaufmann für Marketing/Geprüfte Fachkauffrau für 

Marketing  

FäV 
Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen  

FAG 
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern  

FAgrPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Fachagrarwirt/Geprüfte Fachagrarwirtin - Baumpflege und 

Baumsanierung  

FahrlAusbO 
Fahrlehrer-Ausbildungsordnung  

FahrlG 
Gesetz über das Fahrlehrerwesen  

FahrlGDV 1999 
Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz  

FahrlPrüfO 
Prüfungsordnung für Fahrlehrer  

FahrmAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin  

FahrschAusbO 
Fahrschüler-Ausbildungsordnung  

FahrzIAAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuginnenausstatter/zur Fahrzeuginnenausstatterin  

FamBhVbg FRA 
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Familienbeihilfen für Grenzgänger  

FamFG 
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit  

FamGKG 
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen  

FamNamÄndGDV 1 
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen  

FamNamV BR 3 
Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen 

Zwangsnamen)  

FamNamV BY 3 
Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen 

Zwangsnamen)  

FamNamV HE 3 
Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen 

Zwangsnamen)  

FamNamV WB 3 
Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen 

Zwangsnamen)  

FamRÄndG 
Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften  

FamZustV 
Verordnung zur Konzentration von Zuständigkeiten der Familienkassen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit  

FANG 
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die 

Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes  

FAnpG 
Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung 

der Finanzverfassung  

FAVO 
Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen  

FBeitrV 
Frequenznutzungsbeitragsverordnung  

FDNormV 
Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale Fernsehdienste  

FehmarnbeltqVtrG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine 

Feste Fehmarnbeltquerung  

FEhrPensAnO 
Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene  

FeiertEV 
Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage  

FeiertEVDBest 1 
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage  

FeinGehG 
Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren  

FeinGehStempG 
Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen 

Geräten  

FeinOAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker/zur Feinoptikerin  

FeinwerkMAusbV 2008 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin  

FeinwerkMechMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im 

Feinwerkmechaniker-Handwerk  

FELEG 
Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit  

Fern-USG 
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht  

FerReiseV 1985 
Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße  

FertigMechAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker/zur Fertigungsmechanikerin  

FertigPackV 1981 
Verordnung über Fertigpackungen  

FertigPlTischlPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im 

Tischlerhandwerk  

FestLSockelOWiZustV 
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels  

FestLSockelProk 
Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels  

FeuAO 
Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung  

FeuerbrandV 1985 
Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit  

FeuerschStG 
Feuerschutzsteuergesetz  

FeuerwEhrKrÄndErl 
Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Stiftungsbestimmungen, der Verleihungsbedingungen, der Form und der Trageweise des 

Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes  

FeuerzeugV 
Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge  

FeV 
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr  

FFG 
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films  

FFGV 1993 
Verordnung zum Filmförderungsgesetz  

FGebV 
Frequenzgebührenverordnung  

FGG-RG 
Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit  

FGlG 
Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen  

FGNV 
Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen  

FGO 
Finanzgerichtsordnung  

FHBLeistBV 
Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung  

FHKV 
Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung  

FideiAuflAufhG 
Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht  

FideiRÄndG 
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts  

FilmFöFRAV 
Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben  

FilmVAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Film- und Videolaboranten/zur Film- und Videolaborantin  

FinÄndG 1967 
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil  

FinAnV 
Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten  

FinAusglG1970DV 1 
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern  

FinAusglG1970DV 2 
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970  

FinAusglG2001DV 2 
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2001  

FinAusglG2002DV 1 
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2002  

FinAusglG2002DV 2 
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2002  

FinAusglG2003DV 1 
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2003  

FinAusglG2003DV 2 
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2003  

FinAusglG2004DV 1 
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004  

FinAusglG2008DV 2 
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008  

FinAusglG2009DV 1 
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009  

FinAusglVtr AUT 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler 

und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich  

FinBerG DDR 
Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und 

volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen  

FinDAG 
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht  

FinDAGKostV 
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz  

FinDASa 
Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht  

FinDASaV 
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht  

FinPlG 
Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung  

FinRVV 
Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer  

FischBeihV 
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse  

FischDNKVtr 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger 

Innenförde  

FischDNKVtrG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die 

gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde  

FischEtikettG 
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen  

FischEtikettV 
Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes  

FischNATÜbk 
Übereinkommen über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik  

FischNATÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik  

FischRDV 1998 
Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts  

FischSeuchV 2008 
Fischseuchenverordnung  

FischVergünstV 
Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse  

FischVermNV 1993 
Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse (Artikel 1 der Verordnung über Vermarktungsnormen für 

Fischereierzeugnisse und zur Änderung der Wein-Verordnung)  

FischWiAusbStEignV 
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt  

FischWiAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt  

FischWiMeistPrV 
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt  

FischWiVorschrAufhG 
Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung  

FKeramAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin  

FKrFBAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb  

FkSolV 
Verordnung über die Angemessenheit der Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten  

FlachsBeihV 2001 
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die Verarbeitung von Flachs und Hanf zur Faserherstellung  

FlaggAnO 1996 
Anordnung über die deutschen Flaggen  

FlaggRG 
Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe  

FlBeihV 
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern 

und Schafen  

FlechtwAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin  

FleiAusbV 2005 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin  

FleiMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung 

für das Fleischer-Handwerk  

FlErwV 
Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz  

FlexMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung 

für das Flexografen-Handwerk  

FlexogrAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Flexografen/zur Flexografin  

FlG 
Fleischgesetz  

FlGGebV 
Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Fleischgesetz  

FlGlasMAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglasmechaniker/zur Flachglasmechanikerin  

FlgzAbfPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Flugzeugabfertiger  

FlHV 
Verordnung über die hygienischen Anforderungen und amtlichen Untersuchungen beim Verkehr mit Fleisch  

FloristAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin  

FloristMPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister/Geprüfte Floristmeisterin  

FlRV 
Flaggenrechtsverordnung  

FlsBergV 
Bergverordnung für den Festlandsockel  

FlüAbk 
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge  

FlüAbkProt 
Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge  

FlüG HE 
Gesetz über die Aufnahme und Eingliederung deutscher Flüchtlinge  

FlüHG 
Flüchtlingshilfegesetz  

FlüHGDV 2 
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone 

Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin  

FlüRAuswAbk 
Abkommen betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter die Zuständigkeit des zwischenstaatlichen 

Ausschusses für die Flüchtlinge fallen  

FlugBelWertV 
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes  

FlugfunkV 
Verordnung über Flugfunkzeugnisse  

FlugkmkRBÜbk 
Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der 

italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über 

Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen 

Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite  

FlugkmkRBÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der 

Bundesrepublik Deutschland, der italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich 

Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der 

Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite  

FlugMechAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker/zur Fluggerätmechanikerin  

FluHfSalzbVtr AUT 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des 

Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland  

FluHfSalzbVtrAUTG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über 

Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland  

FluLärmAhlhV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ahlhorn  

FluLärmBerl-TegelV BE 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin-Tegel  

FluLärmBerlSchV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld  

FluLärmBremV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen  

FluLärmBrügV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Brüggen  

FluLärmBüchV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel  

FluLärmDresV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Dresden  

FluLärmDüsseldV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Düsseldorf  

FluLärmEggebV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Eggebek  

FluLärmFrankfV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt/Main  

FluLärmFürstenfV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Fürstenfeldbruck  

FluLärmG 
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm  

FluLärmGeilenkV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Geilenkirchen  

FluLärmHahnV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn  

FluLärmHannV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen  

FluLärmHmbV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hamburg (Fuhlsbüttel)  

FluLärmHohnV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hohn  

FluLärmHopstV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten  

FluLärmIngolstV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ingolstadt  

FluLärmJeverV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever  

FluLärmKölnV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Köln/Bonn  

FluLärmLaageV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Laage  

FluLärmLechfV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lechfeld  

FluLärmLeip/HaV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle  

FluLärmMemmV 1982 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Memmingen  

FluLärmMünsterV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück  

FluLärmMüV 1996 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München  

FluLärmNeubV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Neuburg a. d. Donau  

FluLärmNörvV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nörvenich  

FluLärmNordholzV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nordholz  

FluLärmNordhV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn  

FluLärmNürnbV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Nürnberg  

FluLärmPadV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Paderborn/Lippstadt  

FluLärmRamstV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein  

FluLärmSaarbrV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Saarbrücken  

FluLärmSchleswV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Schleswig  

FluLärmSchutzVerbG 
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen  

FluLärmSöllV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Söllingen  

FluLärmSpangV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem  

FluLärmStuttgV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Stuttgart  

FluLärmTempV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof  

FluLärmWittmV 
Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Wittmundhafen  

FlurbG 
Flurbereinigungsgesetz  

FluSiGebVbg 
Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren  

FlUStatV 
Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung  

FluthilfeMedErl 
Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille 

"Fluthilfe 2002"  

FlUUG 
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge  

FlV 
Verordnung über Fleisch und Fleischerzeugnisse  

FMontAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin  

FMSAV 
Verordnung über die Satzung der Finanzmarktstabilisierungsanstalt  

FMSAVSa 
Satzung der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (Anlage der Verordnung über die Satzung der Finanzmarktstabilisierungsanstalt)  

FMStBG 
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors 

durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS"  

FMStFG 
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds  

FMStFV 
Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes  

FMVtr 1965 
Internationaler Fernmeldevertrag (Montreux 1965)  

FMVtr 1973 
Internationaler Fernmeldevertrag  

FMVtr 1982 
Internationaler Fernmeldevertrag Nairobi 1982  

FMVtr1965G 
Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 12. November 1965  

FMVtr1973G 
Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973  

FöAbsPkWRL 
Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen  

FöGbG 
Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet  

FoltÜbkFakProt 
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe  

FoltÜbkFakProtG 
Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe  

FoMaFüPrV 
Verordnung über die Anforderungen in der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Forstmaschinenführer/Geprüfte 

Forstmaschinenführerin  

FordRglAbk CHE 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung der Forderungen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich  

ForstSchAusglG 
Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft  

ForstWiAusbStV 2002 
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin  

ForstWiAusbV 1998 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin  

ForstWiMeistPrV 
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin  

FotoAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin  

FotografMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im 

Fotografen-Handwerk  

FotoLabAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotolaboranten/zur Fotolaborantin  

FotoMedFachAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau  

FotoMedLabAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienlaboranten/zur Fotomedienlaborantin  

FoVDV 
Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung  

FoVG 
Forstvermehrungsgutgesetz  

FoVHgV 
Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut  

FoVZV 
Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung  

FPersG 
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen  

FPersV 
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes  

FPKBeauftrV 
Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators  

FPMMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im 

Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk  

FPStatG 
Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst  

FpV 1996 
Verordnung zur Sicherstellung der Postversorgung der Bundeswehr durch eine Feldpost  

FrBordÜbk 
Internationales Freibord-Übereinkommen  

FrBordÜbkG 
Gesetz zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 vom 5. April 1966  

FrdWSchuldV 
Verordnung über Fremdwährungsschulden  

FreistV 
Erste Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Vorschriften des 

Gesetzes über das Kreditwesen  

FreistV 2 
Zweite Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Vorschriften des 

Gesetzes über das Kreditwesen  

FreistV 3 
Dritte Verordnung über die Freistellung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union von Vorschriften des Gesetzes 

über das Kreditwesen  

FreiwFortbV 
Verordnung über die freiwillige Fortbildung von Inhabern der Fahrerlaubnis auf Probe  

FreizügG/EU 
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern  

FremdSprPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent/Geprüfte 

Fremdsprachenkorrespondentin  

FreqBZPV 
Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung  

FreqNPAV 
Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplanes  

FRG 
Fremdrentengesetz  

FRG§15V 
Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen  

FRG§15VÄndV 3 
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als 

gesetzliche Rentenversicherungen  

FRG§15VÄndV 4 
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als 

gesetzliche Rentenversicherungen  

FrHfBremhGrV 2001 
Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven  

FrHfCuxGrV 2001 
Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven  

FrHfDEG/DUG 
Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes  

FrHfEmd/KielAufhG 
Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel  

FrHfGrDEGV 1 
Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf  

FrHfGrDEGV 2 
Zweite Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf  

FrHfHbgGrV 1997 
Verordnung über die Grenzen des Freihafens Hamburg  

FrischZV 
Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Herstellung von Arzneimitteln  

Friseur-MstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im 

Friseur-Handwerk  

FriseurAusbV 2008 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin  

FrSaftAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik  

FrSaftV 2004 
Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse und Fruchtnektar  

FrStllgV 
Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes  

FrühV 
Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder  

FrUmrV 4 
Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung 

des Luftprivatrechts  

FS-AuftragsV 
Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens  

FSAAKV 
Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und 

Abflug  

FSAV 
Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge  

FSBeitrV 
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung  

FSDurchführungsV 
Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung  

FSiVEV 
Verordnung zur Einführung der Verordnung über Sicherheitspersonal in der Fahrgastschifffahrt  

FSMusterzulV 
Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung  

FSPersAV 
Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung  

FSStrKV 
Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und 

Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung  

FStatAusnV 
Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen  

FStrAbG 
Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen  

FStrG 
Bundesfernstraßengesetz  

FStrKrV 
Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen  

FStrPrivFinBestV 
Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen  

FStrPrivFinG 
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private  

FSV 
Verordnung über Sicherheitspersonal in der Fahrgastschifffahrt (Anlage 2 zu Protokoll 22 der Zentralkommission für die 

Rheinschifffahrt)  

FSV 
Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder 

einer Produktionsaufgaberente  

FTEG 
Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen  

Fünftes SVwGÄndG 
Fünftes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes  

FuttEinfVerbV 
Verordnung über das Verbot der Einfuhr bestimmter Futtermittel aus China  

FuttMKontrV 
Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure  

FuttMProbV 
Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Futtermittelüberwachung  

FuttMV 1981 
Futtermittelverordnung  

FuttMVerwVerbV 2 
Zweite Futtermittel-Verwertungsverbotsverordnung  

FVerkWBV 
Fernverkehrswegebestimmungsverordnung  

FVerlV 
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender 

Funktionsverlagerungen  

FVG 
Gesetz über die Finanzverwaltung  

FVG1971§5Abs3DV 
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes  

FVG1971§5Abs4DV 
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes  

FVG§5Abs2DV 1977 
Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes  

FWiStatV 
Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft  

FzgLackAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin  

FzgTeilÜbk 
Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von 

Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung  

FzgTeilÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der 

Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung  

FzgTeilÜbkRgl 39 
Regelung Nr. 39 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmeßeinrichtung (des 

Geschwindigkeitsmeßgeräts) einschließlich ihres (seines) Einbaues  

FzgTeilÜbkRgl 40 
Regelung Nr. 40 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Krafträder (Motorräder) hinsichtlich der Emission 

luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung  

FzgTeilÜbkRgl 47 
Regelung Nr. 47 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrräder mit Hilfsmotor (Motorfahrräder, Mopeds) hinsichtlich 

der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung  

FzTV 
Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung  

FZV 
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr  

FZVAusnV 
Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

G 10 
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses  

G 115 
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes  

G Artikel 29 Abs. 6 
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes  

G Artikel 29 Abs. 7 
Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes  

G21 BY 
Gesetz Nr. 21 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege  

GAD 
Gesetz über den Auswärtigen Dienst  

GärtnAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin  

GAKG 
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"  

GalvMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Galvaniseur- und Metallschleifer-Handwerk  

GarBBAnO 
Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen  

GartAusbStEignV 
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin  

GartenKundenBerPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau  

GartMstrV 
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin  

GasGVV 
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz  

GasHDrLtgV 
Verordnung über Gashochdruckleitungen  

GasLastV 
Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung  

GasNEV 
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen  

GasNZV 
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen  

GasÖlVerwLwGAufhG 
Gesetz zur Aufhebung des Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetzes  

GasSV 
Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise  

GastG 
Gaststättengesetz  

GastgewAusbV 1998 
Verordnung über die Berufsausbildung im Gastgewerbe  

GASV 
Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen  

GATTAbk 
Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von Genf (General Agreement on Tariffs and Trade)  

GATTAbkProt1967G 
Gesetz zu dem Genfer Protokoll von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, dem Übereinkommen vom 30. Juni 1967 zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und dem Abkommen vom 30. Juni 1967 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren  

GATTG 
Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen  

GAufzV 
Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung  

GAW 
Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr  

GBBerG 
Grundbuchbereinigungsgesetz  

GBBStatÄndV 
Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung  

GBBStatÄndVAnl 
Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung)  

GBMaßnG 
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Grundbuchwesens  

GBO 
Grundbuchordnung  

GbV 
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten und die Schulung der beauftragten Personen in Unternehmen und Betrieben  

GBV 
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung  

GBVorV 
Verordnung über die vorrangige Bearbeitung investiver Grundbuchsachen  

GBWiederhV 
Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden  

GBZugV 
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr  

GCP-V 
Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen  

GDtWahlVDVtr 
Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik  

GDtWahlVDVtrÄndVtr 
Vertrag zur Änderung des Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik  

GDtWahlVDVtrG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990  

GebO-BPjM 
Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien  

GebOSt 
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr  

GebReinigAusbV 1999 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger/zur Gebäudereinigerin  

GebrMG 
Gebrauchsmustergesetz  

GebrMG§6Abs2Bek 
Bekanntmachung zu § 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes  

GebrMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Gebäudereiniger-Handwerk  

GebrMV 
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes  

GedStAbk 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth  

GedStBRDAbk 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über die Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland  

GefBeitrV 1998 
Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene  

GeflBeihV 
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Stützung der von den Marktstörungen infolge des Auftretens der Vogelgrippe im Jahr 2006 besonders betroffenen Wirtschaftskreise  

GeflPestSchV 
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest  

GefStoffV 
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen  

GeigbMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk  

GeigenbAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer/zur Geigenbauerin  

GeldWNOBauspAnO 
Anordnung über die Bausparverhältnisse aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens  

GeldWNOBauSparkAnO 
Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens  

GeldWNOG 
Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften  

GemAusGO 
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß  

GemFinRefG 
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen  

GenBeschlG 
Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren  

GenBkBEAnO 
Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin  

GenBkBES 
Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin)  

GenDG 
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen  

GenfRKAbkZProt I 
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I)  

GenfRKAbkZProt II 
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)  

GenfRKAbkZProtI/IIG 
Gesetz zu den Zusatzprotokollen I und II zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949  

GenfRKAbkZProtIIIG 
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)  

GenG 
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften  

GenRegV 
Verordnung über das Genossenschaftsregister  

GenTAnhV 
Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz  

GenTAufzV 
Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen  

GenTBetV 
Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz  

GenTG 
Gesetz zur Regelung der Gentechnik  

GenTNotfV 
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten  

GenTPflEV 
Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen  

GenTSV 
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen  

GenTVfV 
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz  

GeoZG 
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten  

GerbAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerber/zur Gerberin  

GerPräsWO 
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte  

GerüstbAusbV 2000 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin  

GerüstbMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk  

GerüstbPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Gerüstbau-Kolonnenführer  

GesamtBeitrV 1998 
Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung  

GesBergV 
Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten  

GeschmMG 
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen  

GeschmMV 
Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes  

GestRaumPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk  

GesundKostV 
Verordnung über Kosten für bestimmte Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes  

GesundZAAbk FRA 
Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich  

GesundZAAbkFRAG 
Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich  

GesundZAAbkFRAVVbg 
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich  

GesVLdVerkDV 
Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften im Landverkehr  

GesWZustG 
Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens  

GetrAuVÜV 
Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen  

GetrIntervV 
Verordnung über die Mindestmenge für die Intervention bei Getreide  

GewAbfV 
Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen  

GewBezG 
Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken  

GewebeG 
Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen  

GewinnungsAbfV 
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG  

GewO 
Gewerbeordnung  

GewOÄndG 1972 
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung  

GewO§34cDVÄndV 3 
Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung  

GewRSchPrioFrAbk SWE 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes  

GewSchG 
Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen  

GewStDV 
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung  

GewStG 
Gewerbesteuergesetz  

GFG 
Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen  

GFlMarktV 
Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch  

GFV 
Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung  

GG 
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland  

GGArt104aAbs4SLG 
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland  

GGArt115dGO 
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes  

GGArt45cG 
Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages  

GGAV 2002 
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter  

GGBefG 
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter  

GGBV 
Verordnung über Gebäudegrundbücher und andere Fragen des Grundbuchrechts  

GGKontrollV 
Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen  

GGKostV 
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter  

GGV 
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern  

GGVSEB 
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern  

GGVSee 
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen  

GHfBetrG 
Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb)  

GießVerfMAusbV 1997 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gießereimechaniker/zur Gießereimechanikerin und zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Hütten- und Halbzeugindustrie  

GII041138 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs  

GII041181 
Gesetz zu dem Internationalen Maasübereinkommen vom 3. Dezember 2002  

GII041202 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum  

GII041730 
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. November 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern einerseits und der Republik Chile andererseits  

GII050699 
Gesetz zu dem Vertrag vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen  

GII050708 
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen  

GII050716 
Gesetz zu dem Vertrag vom 28. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen  

GII050725 
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guatemala über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen  

GII050732 
Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen  

GII050743 
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Januar 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen  

GII050778 
Gesetz zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004  

GII061362 
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands  

GII081222 
Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie  

GII081242 
Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität  

GiroZ/KomBankV 
Verordnung über die Deutsche Girozentrale - Deutsche Kommunalbank -  

GKAR 
Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes  

GKG 
Gerichtskostengesetz  

GKrimDAPrV 
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes  

GKV-BSV 
Verordnung zur Festlegung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung  

GKV-SolG 
Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung  

GKVBegrG 2003 
Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2003  

GKVFG 
Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern  

GKVRefG 2000 
Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000  

GKVStabG 2003 
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2003  

GlAppMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasapparatebauer-Handwerk  

GlasappAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer/zur Glasapparatebauerin  

GlasblAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin  

GlaserHwV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glaser-Handwerk  

GlasIndMeistPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister - Fachrichtung Glas  

GlasmAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin  

GlasVAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur Glasveredlerin  

GlasVMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasveredler-Handwerk  

GlAufrG 1957 
Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung  

GlAusbV 2001 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin  

GleibWV 
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin in Dienststellen des Bundes  

GleichberG 
Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts  

GleiStatV 
Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Dienststellen des Bundes  

GlPrZHadamarV 
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar, mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen  

GlPrZHanauV 
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen  

GlPrZHerneV 
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen  

GlPrZKaiserslauternV 
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen  

GlPrZMichelstadtV 
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen  

GlPrZRheinbachV 
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen  

GmbHG 
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung  

GmbHGuaÄndG 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften  

GNG 
Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens  

GnO 
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes  

GOÄ 
Gebührenordnung für Ärzte  

GoetheMedStat 
Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V. (gestiftet 1954)  

GoetheMedStat 2003 
Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)  

GoetheMedStat 2008 
Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)  

GoldfrUmrG 
Gesetz zu den Protokollen vom 19. November 1976 und vom 5. Juli 1978 über die Ersetzung des Goldfrankens durch das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds sowie zur Regelung der Umrechnung des Goldfrankens in haftungsrechtlichen Bestimmungen  

GoldHypAbkCHEG 
Gesetz über das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforderungen an deutsche Schuldner  

GoldHypZusAbkCHEAV 
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Zusatzabkommen vom 25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1920 betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland vom 23. Juni 1923  

GoldHypZusAbkCHEAV 2 
Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Zusatzabkommen vom 25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1920 betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland vom 23. Juni 1923  

GoldHypZusAbkCHEAV 3 
Dritte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Zusatzabkommen vom 25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1920 betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland vom 23. Juni 1923  

GoldHypZusAbkCHEAV 4 
Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes vom 23. Juni 1923 über das Zusatzabkommen vom 25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1920 betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland  

GoldHypZusAbkCHEAV 5 
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes vom 23. Juni 1923 über das Zusatzabkommen vom 25. März 1923 zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1920 betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland  

GoldHypZusAbkCHEAV 6 
Sechste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Zusatzabkommen zum deutsch-schweizerischen Goldhypothekenabkommen vom 23. Juni 1923  

GoldHypZusAbkGCHEG 
Gesetz über das Zusatzabkommen zum Abkommen vom 6. Dezember 1920 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforderungen an deutsche Schuldner  

GoldSchmAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Goldschmied/zur Goldschmiedin  

GoldSilberschmiedMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk  

GOP 
Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten  

Gorleben VSpV 
Verordnung zur Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der Standorterkundung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Bereich des Salzstocks Gorleben  

GOT 
Gebührenordnung für Tierärzte  

GOZ 
Gebührenordnung für Zahnärzte  

GPatG 
Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften  

GPatG 2 
Gesetz zu der Vereinbarung vom 21. Dezember 1989 über Gemeinschaftspatente und zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1989 über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente sowie zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften  

GPSG 
Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte  

GPV 
Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben  

GrAbfAUTVbgV 
Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 26. November 1993/10. Januar 1994 über die zeitweilige Grenzabfertigung an bestimmten Grenzübergängen auf deutschem und auf österreichischem Gebiet  

GrAbfErlPolAbk 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung  

GrAbfErlPolAbkG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung  

GrAbfertAUTVtrG 1967 
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben  

GrAbfertCESVtr 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr  

GrAbfertCESVtrG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr  

GrAbfertCHEAbkG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt  

GrAbfertDNKVtrG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr  

GrAbfertFRAAbkG 
Gesetz über das Abkommen vom 18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze  

GrAbfertLUXAbkG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Februar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Errichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-luxemburgischen Grenze  

GrAbfertNLDAbkG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze  

GrAbfertVbg POL 
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen über die Zonen an den Grenzübergängen (Eisenbahn) Grambow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Tantow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn), Frankfurt (Oder) - Kunersdorf (Kunowice), Guben - Guben (Gubin), Forst - Skaren (Zasieki), Görlitz - Görlitz (Zgorzelec) und über die Grenzabfertigung während der Fahrt in Reisezügen auf bestimmten Strecken  

GrAbfertVbgAUTV 
Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet und vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet und die zeitweilige österreichische Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet  

GrAbfertVbgDVV POL 
Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 28. Mai 1999 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen über die Zonen an den Grenzübergängen (Eisenbahn) Grambow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Tantow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn), Frankfurt (Oder) - Kunersdorf (Kunowice), Guben - Guben (Gubin), Forst - Skaren (Zasieki), Görlitz - Görlitz (Zgorzelec) und über die Grenzabfertigung während der Fahrt in Reisezügen auf bestimmten Strecken  

GrAbfertVtr AUT 1962 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr  

GrAbfertVtr AUT 1967 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben  

GrAbfertVtrAUT1962G 
Gesetz zu dem Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr  

GrAbfertVtrAUT1967ÄndVtrG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben  

GräbG 
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft  

GräbGÄndG 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz)  

GräbPauschV 2004/2005 
Verordnung über die Pauschale für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005  

GrÄndStVtr BB/MV 
Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  

GrÄndStVtr BB/ST 
Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  

GrÄndStVtr BW/BY 2 
Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze  

GrÄndStVtr BW/BY 3 
Dritter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze  

GrÄndStVtr BW/HE 
Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze)  

GrÄndStVtr MV/ND 
Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen  

GrÄndStVtr NW/RP 
Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  

GrÄndStVtr SL/RP 
Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  

GrÄndStVtr SN/TH 
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  

GrÄndStVtr SN/TH 2 
Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  

GrÄndStVtr2 ND/NW 
Zweiter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze  

GrÄndStVtr2ND/NWBek 
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze  

GrÄndStVtr3 ND/NW 
Dritter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze  

GrÄndStVtr3ND/NWBek 
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze  

GrÄndStVtrBB/MVBek 
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  

GrÄndStVtrBB/STInkrBek 
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  

GrÄndStVtrBW/BY2Bek 
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze  

GrÄndStVtrBW/BY3Bek 
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze  

GrÄndStVtrBW/HEBek 
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze  

GrÄndStVtrMV/NDBek 
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  

GrÄndStVtrNW/RPBek 
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  

GrÄndStVtrSL/RPBek 
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  

GrÄndStVtrSN/TH2Bek 
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  

GrÄndStVtrSN/THBek 
Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze  

GravAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur/zur Graveurin  

GravMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk  

GrBerichtVtr NLD 1 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Erster Grenzberichtigungsvertrag)  

GrBerichtVtr NLD 2 
Zweiter Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)  

GrBerichtVtrNLD1G 
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen  

GrBerichtVtrNLD2G 
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)  

GrBerichtVtrNLD2ZusProt 
Zusatzprotokoll zum Zweiten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)  

GrBerKrAC/MalVtr BEL 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy  

GrBerKrAC/MalVtrBELG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy  

GrBrückAbk CES 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49  

GrBrückAbk LUX 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert  

GrBrückAbk2000CZEG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke  

GrBrückAbk2000POLG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz  

GrBrückAbkCESG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49  

GrBrückAbkPOLG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze  

GrBrückPerlAbk LUX 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen  

GrBrückPerlAbkLUXG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen  

GrdstVG 
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe  

GrenzAV 
Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raumes und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete  

GrenzgAbk NLD 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete  

GrenzgAbkNLDV 1 
Erste Verordnung zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete  

GrenzgNLDZusProt3 
Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete  

GrenzgNLDZusProt3G 
Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete  

GrenzgSteinKVtr NLD 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Abbau von Steinkohlen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet westlich Wegberg-Brüggen  

GrenzVerkAUTVtrG 1 
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße  

GrenzVerkAUTVtrG 2 
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet  

GrenzVerkVtr AUT 1 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße  

GrenzVerkVtr AUT 2 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet  

GrenzVtr BEL 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen  

GrenzVtr NLD 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze, die Grenzgewässer, den grenznahen Grundbesitz, den grenzüberschreitenden Binnenverkehr und andere Grenzfragen  

GrenzVtr POL 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze  

GrenzVtrPOLG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze  

GrEStG 
Grunderwerbsteuergesetz  

GRG 
Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen  

GrHdlKfmAusbV 2006 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel/zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel  

GroMiKV 
Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes  

GrPfREuroV 
Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro  

GrSiDAV 
Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende  

GrStDVO 1937 
Verordnung zur Durchführung des Grundsteuergesetzes für den ersten Hauptveranlagungszeitraum  

GrStG 
Grundsteuergesetz  

GrundflV 
Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1997/98 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen  

GrundflV 01/02 
Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2001/2002 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen  

GrundflV 02/03 
Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2002/2003 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen  

GrundflV 03/04 
Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2003/2004 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen  

GrundflV 04/05 
Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2004/2005 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen  

GrundflV 2000/01 
Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2000/2001 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen  

GrundflV 98/99 
Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1998/99 im Rahmen der gemeinschaftlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen  

GrundflV 99/00 
Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 1999/2000 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen  

GrundVtrG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik  

GruWErl 
Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens  

GruWErlDBest 
Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens  

GrVerkAbk CHE 
Deutsch-schweizerisches Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr (in der Fassung des Schriftwechsels vom 7./23. November 1959)  

GRWG 
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"  

GrWV 
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe  

GSG 
Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung  

GtDBWVAPrV 
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –  

GuarKMBeschrV 
Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen von bestimmtem Guarkernmehl sowie bestimmter unter dessen Verwendung hergestellter Erzeugnisse  

GÜG 
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können  

GÜGKostV 
Grundstoff-Kostenverordnung  

GüKG 
Güterkraftverkehrsgesetz  

GüKGÄndG 4 
Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes  

GüKGrKabotageV 
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr  

GüKG§6aV 
Verordnung über die Anerkennung von Stadt- und Landkreisen nach § 6a des Güterkraftverkehrsgesetzes  

GüKKostV 1998 
Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr  

GüKVO 
Verordnung über den Güterkraftverkehr  

GVFG 
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden  

GVG 
Gerichtsverfassungsgesetz  

GVGEG 
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz  

GvKostG 
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher  

GVO 
Grundstücksverkehrsordnung  

GWB 
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen  

GWD/ZDDRglG 
Gesetz zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes  

GwG 
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten  

GZKtgRindFlV 1989 
Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch

HaagÜbkAG 
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher 

Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme 

im Ausland in Zivil- oder Handelssachen  

HärteV 
Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz  

HafenlogAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik  

HafenSchAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin  

HAfG 
Gesetz über den Holzabsatzfonds  

HaftEntschBefStoffeSeeÜbk 
Internationales Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher 

Stoffe auf See  

HaftPflG 
Haftpflichtgesetz  

HAfV 
Verordnung über die Abgaben nach dem Holzabsatzfondsgesetz  

HAG 
Heimarbeitsgesetz  

HAGDV 1 
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes  

HalblSchG 
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen  

HalblSchV 
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes  

HaldeRlAnO 
Anordnung über Halden und Restlöcher  

HandelsfachwPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handelsfachwirtin  

HandzMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung 

für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk  

HanfEinfV 
Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern  

HAuslG 
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet  

HAV 
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung  

HBauStatG 
Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes  

HBegleitG 1984 
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der 

Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe  

HBeglG 1991 
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des 

Einigungsvertrages genannten Gebiet  

HdGStiftG 
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung 

einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland")  

HdlAssPrV 2006 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsassistent – Einzelhandel/Geprüfte Handelsassistentin – 

Einzelhandel  

HdlKlG 
Handelsklassengesetz  

HdlKlHolzG 
Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz  

HdlKlKartV 1985 
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Speisekartoffeln  

HdlKlSchafFlV 1993 
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch  

HdlStatG 
Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe  

HebAPrV 
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger  

HebG 
Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers  

HeilprG 
Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung  

HeilprGDV 1 
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)  

PDF 

HeilvfV 
Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes  

HeimG 
Heimgesetz  

HeimGÄndG 1 
Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes  

HeimGÄndG 2 
Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes  

HeimMindBauV 
Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige  

HeimmwV 
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes  

HeimPersV 
Verordnung über personelle Anforderungen für Heime  

HeimsicherungsV 
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Fall der 

Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers  

HeizkostenV 
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten  

HeizkZG 
Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses  

HeizölLBV 
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise  

HerrentunnelMautHV 
Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels  

HeuerVtrÜbkG 
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute  

HfreqBetrGen 
Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten  

HfzHvzVStG 
Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des 

Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer  

HG 2006 
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006  

HG 2007 
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007  

HG 2008 
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008  

HG 2009 
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009  

HGB 
Handelsgesetzbuch  

HGBAnl 
Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (Anlage zu § 664 des Handelsgesetzbuchs)  

HGBEG 
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch  

HgFSNatSchV 
Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel"  

HGrG 
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder  

HHG 
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam 

genommen wurden  

HHG§3V 
Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes  

HiKassGAufhG 
Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes  

HintO 
Hinterlegungsordnung  

HintODV 
Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungsordnung  

HintODV 2 
Zweite Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungsordnung  

HIVHG 
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen  

HiWerkBehKGÄndG 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"  

HKEntschG 
Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet  

HkGAufhuaÄndG 
Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften  

HKStG 
Gesetz über die Heimkehrerstiftung  

HKWAbfV 
Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel  

HNtragsG 2007 
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007  

HOAI 
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen  

HoblMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung 

für das Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk  

HochschulAbk FRA 
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gründung 

einer Deutsch-Französischen Hochschule  

HochschulAbkFRAV 
Verordnung zu dem Abkommen vom 19. September 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der 

Französischen Republik über die Gründung einer Deutsch-Französischen Hochschule  

HöBetrV 
Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 

des Schutzbaugesetzes  

HöfeO 
Höfeordnung  

HöfeOÄndG 2 
Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung  

HöfeVfO 
Verfahrensordnung für Höfesachen  

HörgAkAusbV 1997 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörgeräteakustiker/zur Hörgeräteakustikerin  

HörgAkMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung 

für das Hörgeräteakustiker-Handwerk  

HofV 
Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen  

HoheSeeEinbrG 
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes 

zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das 

Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)  

HoheSeeÜbk 
Übereinkommen über die Hohe See  

HoheSeeÜbkG 
Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See  

HohSeeEinbrV 
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der 

Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge  

HolzBauSchAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe  

HolzbearbMechAusbV 2004-07 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin  

HolzbhAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin  

HolzbhMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung 

für das Holzbildhauer-Handwerk  

HolzbInstrmMAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin  

HolzMAusbV 2006 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker/zur Holzmechanikerin  

HolzSpielzMAusbV 1996 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin  

HonigV 
Honigverordnung  

HopfEinV 
Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern  

HopfG 
Hopfengesetz  

HopfV 
Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts  

HotelMeistPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin  

HPflEGRLDV 
Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 1972 betreffend die 

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der 

entsprechenden Versicherungspflicht  

HRegGebV 
Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen  

HRFEG 
Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern  

HRG 
Hochschulrahmengesetz  

HRV 
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters  

HSchulBG 
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Ausbau und Neubau von Hochschulen"  

HStatG 
Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen  

HStruktG 
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur  

HüSalmoV 
Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn  

HufBeschl-AnerkennV 
Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen 

Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen 

Anerkennung  

HufBeschlG 
Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen  

HufBeschlV 
Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen  

HUNBinSchZustV 
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-ungarischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen  

HundVerbrEinfG 
Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland  

HundVerbrEinfVO 
Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland  

HUrlV 
Verordnung über den Zusatz- und Heimaturlaub der in das Ausland entsandten Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Dienstes  

HWG 
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens  

HwirtAusbV 1999 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin  

HWirtMeistPrV 
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin  

HwO 
Gesetz zur Ordnung des Handwerks  

HwOuaÜG 
Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften 

 

HwO§16V 
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung  

HwO§5aAbs2V 
Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung  

HwPGV 
Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks  

HwREintrV 
Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle  

HwStatG 
Gesetz über Statistiken im Handwerk  

HwVerwdtV 
Verordnung über verwandte Handwerke  

HwWahlO 
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des 

Handwerks (Handwerksordnung))  

HypAblV 
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen  

HypBkGÄndG 5 
Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes  

HypFällV 
Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken  

HypKrlosErklG 
Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen  

HypÜberlG 
Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechts  

HZAZustV 
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter  

HZInstrmMAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin  

HZvG 
Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland  

HZvNG 
Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze  

HZvV 
Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung  

HZvV 2 
Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung  

HZvV 3 
Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung  

HZvV 4 
Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung  

HZvV 5 
Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung  

HZvV 6 
Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung  

HZvV 7 
Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung  

HZvV 8 
Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

IAEOBen/IAEOHiLÜbkG 
Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen  

IAEOBenÜbk 
Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen  

IAEOHiLÜbk 
Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen  

IAmEntwBkÜbk 
Übereinkommen zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Neufassung)  

IAmEntwBkÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank  

IamInvGesÜbkUSA/uaG0 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft  

IAOÜbk 118 
Übereinkommen Nr. 118 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit  

IAOÜbk 121 
Übereinkommen Nr. 121 (der internationalen Arbeitsorganisation) über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten  

IAOÜbk 126 
Übereinkommen Nr. 126 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen  

IAOÜbk 147 
Übereinkommen über Mindestnormen auf Handelsschiffen  

IAOÜbk 87 
Übereinkommen Nr. 87 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts  

IAOÜbk 92 
Übereinkommen Nr. 92 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (Neufassung vom Jahre 1949)  

IAOÜbk118G 
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit  

IAOÜbk121G 
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten  

IAOÜbk147G 
Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen  

IBRD/IFCAbkÄndG 
Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation  

IBRDAbk 
Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung  

IDA 
Abkommen über die Internationale Entwicklungsorganisation  

IEnProgÜbk 
Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm  

IEnProgÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm  

IEntwOrgAbkG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation  

IFCAbk 
Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation  

IFCAbkG 
Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation  

IFG 
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes  

IFGGebV 
Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz  

IfSG 
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen  

IFUKK1992ÄndUrkG 
Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 6. November 1998 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992  

IFUKK1992G 
Gesetz zu der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 sowie zu den Änderungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 14. Oktober 1994  

IFUKKG 
Gesetz zu der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 30. Juni 1989  

IGVG 2005 
Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005  

IHKG 
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern  

II. BV 
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz  

IICVorRV 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Internationale Baumwoll-Institut (International Institute for Cotton)  

IMF/IBRDBeitrAbkG 
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development)  

IMFAbk 
Abkommen über den internationalen Währungsfonds  

IMFAbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976  

ImmobKfmAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau  

ImmoFachwPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin  

IndBkGDV 1 
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen  

IndElAusbV 2007 
Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen  

IndElekAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin  

IndFachwirtPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriefachwirt/Geprüfte Industriefachwirtin  

IndKfmAusbV 2002 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann/zur Industriekauffrau  

IndKredBkG 
Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft  

IndMechaAusbV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik  

IndMetAusbV 2007 
Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen  

IndMetMeistV 1997 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall  

IndMIsoPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Isolierung (Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz)  

IndWiAssPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Wirtschaftsassistent - Industrie  

INF-VtrNotW 
Notenwechsel vom 4. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Inspektionen in bezug auf den Vertrag vom 8. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite  

INF-VtrNotWV 
Verordnung zu dem Notenwechsel vom 4. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Inspektionen in bezug auf den Vertrag vom 8. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite  

InfElekAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Informationselektroniker/zur Informationselektronikerin  

InfoGesStatG 
Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft  

InformationsTechMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Informationstechniker-Handwerk  

InhKontrollV 
Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 104 des Versicherungsaufsichtsgesetzes  

InhPapG 
Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien  

INMARSAT 
Übereinkommen über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation  

INMARSATVorRProt 
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)  

InsO 
Insolvenzordnung  

InsoBekV 
Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet  

InsoGeldEinzPV 
Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber  

InsoGeldFestV 2009 
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2009  

InsoGeldFestV 2010 
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2010  

InsoKostV 
Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld  

InstallateurHeizungsbauerMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk  

InsVV 
Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung  

IntAtomBehSa 
Satzung der Internationalen Atomenergie-Behörde  

IntAtomOrgVorRV 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation  

IntAtomOrgVorRVbg 
Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation  

IntAtomSa 
Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation  

IntBestG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr  

IntBestÜbk 
Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr  

IntBMeßwVorRV 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen  

INTELSATÜbk 
Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"  

INTELSATÜbkÄndG 
Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"  

INTELSATÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"  

INTELSATVorRProt 
Protokoll über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisationen INTELSAT  

INTELSATVorRProtV 
Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT  

INTERSPUTNIKAbk 
Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK"  

INTERSPUTNIKG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen  

INTERSPUTNIKProt 
Protokoll über die Einbringung von Korrekturen in das Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK"  

IntervRindFlVerarbV 
Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zum Zwecke der Verarbeitung in der Gemeinschaft  

IntFamRVG 
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts  

IntGesVsG 
Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969  

IntGesVsHfDV 
Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 in Häfen und auf dem Nord-Ostsee-Kanal  

IntKakaoÜbk 1980 
Internationales Kakao-Übereinkommen von 1980  

IntKakaoÜbk 1986 
Internationales Kakao-Übereinkommen von 1986  

IntKakaoÜbk1980G 
Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1980  

IntKakaoÜbk1986G 
Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1986  

IntKakaoÜbk1993G 
Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1993  

IntKonnBek 
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch  

IntKonnBek 1986-10 
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch  

IntKonnBek 1990 
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch  

IntKonnBek 1992 
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch  

IntKonnBek 1994 
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche  

IntKonnBek 1996 
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche  

IntKonnBek 1999 
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche  

IntKonnBek 1999-11 
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche  

IntKonnBek 2001 
Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche  

IntKonnBek 2009 
Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche  

IntMeerSchÜbk 1973 
Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe  

IntMeerSchÜbk1973Anl I 
Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Öl (Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)  

IntMeerSchÜbk1973Anl II 
Regeln zur Überwachung der Verschmutzung durch als Massengut beförderte schädliche flüssige Stoffe (Anlage II zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)  

IntMeerSchÜbk1973Anl III 
Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schadstoffe, die auf See in verpackter Form oder in Containern, ortsbeweglichen Tanks, Straßentankfahrzeugen oder Eisenbahnkesselwagen befördert werden (Anlage III zu den Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)  

IntMeerSchÜbk1973Anl IV 
Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsabwasser (Anlage IV Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)  

IntMeerSchÜbk1973Anl V 
Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsmüll (Anlage V zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe)  

IntMeerSchÜbk1973G 
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen  

IntMeerSchÜbk1973Prot 
Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe  

IntMeerSchÜbk1973Prot 1 
Protokoll I (zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) Bestimmungen über Meldungen von Ereignissen in Verbindung mit Schadstoffen (nach Artikel 8 des Übereinkommens)  

IntMeßwOrgÜbk 
Übereinkommen zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen  

IntMilPVorRV 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland  

IntMUSchÜbkG 
Gesetz zu internationalen Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes und des Nordostatlantiks  

IntNatKautschÜbk 
Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen von 1979  

IntPatÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente  

IntPatÜbkGArtII§2V 
Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen  

IntPRAbkG Haag 
Gesetz über den Beitritt von Staaten zu den Haager Abkommen über internationales Privatrecht  

IntRaumsÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation  

IntSchVermÜbk 
Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969  

IntSchVermÜbkG 
Gesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969  

IntV 
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler  

IntVG 
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union  

IntWarenBezÜbk 
Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren  

IntWarenBezÜbkÄndProt 
Änderungsprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren  

IntWarenBezÜbkV 
Verordnung zu dem Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und zu dem Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986  

IntZLuftAbk 
Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt  

IntZLuftAbkProt 
Protokoll zur Änderung des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt  

IntZLuftAbkProt89/90G 
Gesetz zu den Protokollen vom 6. Oktober 1989 und vom 26. Oktober 1990 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt  

IntZLuftAbkProtG 
Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (9. Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt)  

InVeKoSDG 
Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für landwirtschaftliche Stützungsregelungen  

InVeKoSV 
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems  

InvestAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau  

InvG 
Investmentgesetz  

InvHSG 
Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft  

InVorG 
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz  

InvPrüfbV 
Verordnung über die Inhalte der Prüfungsberichte für Kapitalanlagegesellschaften, Investmentaktiengesellschaften und Sondervermögen  

InvRBV 
Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung von Jahres-, Halbjahres-, Zwischen-, Auflösungs- und Liquidationsberichten von Sondervermögen und der Jahresabschlüsse und Lageberichte, Halbjahres-, Zwischen-, Auflösungs- und Liquidationsberichte von Investmentaktiengesellschaften sowie die Bewertung der dem Investmentvermögen zugehörigen Vermögensgegenstände  

InvStG 
Investmentsteuergesetz  

InvStreitÜbk 
Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten  

InvStreitÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten  

InvZulBerG 
Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau  

InvZulG 1991 
Investitionszulagengesetz 1991  

InvZulG 1999 
Investitionszulagengesetz 1999  

InvZulG 2005 
Investitionszulagengesetz 2005  

InvZulG 2007 
Investitionszulagengesetz 2007  

InvZulG 2010 
Investitionszulagengesetz 2010  

InvZulG2005DV 
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 2005  

IRENASaG 
Gesetz zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien  

IRG 
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen  

ISAusbV 1997 
Verordnung über die Berufsausbildung in der Isolier-Industrie  

ISchGKVLV 
Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue Influenza A(H1N1)  

IserlohnV 2007 
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter-Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen  

IsolMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer-Handwerk  

IStGHG 
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof  

IStGHGleichstG 
Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes  

IT-FortbV 
Verordnung über die berufliche Fortbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik  

IT-NetzG 
Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –  

ItalKultInstVorRNotW 
Notenwechsel über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute  

ItalKultInstVorRV 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute  

ITFG 
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“  

ITKTAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik  

IVD-AMG-V 
Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach dem Arzneimittelgesetz  

IWG 
Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

JAbschlVUV 
Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen  

JAbschlWUV 
Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen  

JagdzeitV 1977 
Verordnung über die Jagdzeiten  

JAOÜbk 99 
Übereinkommen Nr. 99 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft  

JAOÜbk99G 
Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft  

JArbSchG 
Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend  

JArbSchSittV 
Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten  

JArbSchUV 
Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz  

JAVollzO 
Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes  

JBeitrO 
Justizbeitreibungsordnung  

JFAngAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur Justizfachangestellten  

JFDG 
Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten  

JgefSchrGÄndG 
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften  

JGG 
Jugendgerichtsgesetz  

JHiStruktV 
Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe  

JMBStiftG 
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"  

JohOrdenNFErl 
Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens  

JohOrdenNFErl 1994 
Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens  

JSchÖGÄndG 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit  

JubV 
Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes  

JubVAAnO 1963-11 
Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes  

JubVAAnO1963-11ÄndAnO 
Anordnung zur Änderung der Ausführungsordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes  

JubVÄndV 4 
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes  

JubVAnO 
Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes  

JudDenkmStiftG 
Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"  

JurAusbRefG 
Gesetz zur Reform der Juristenausbildung  

JurPersAnerkProtG 
Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen durch den Gerichtshof  

JurPersAnerkÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen  

JurPrNotSkV 
Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung  

JuSchG 
Jugendschutzgesetz  

JVEG 
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten  

JVertrAmtszVerlG 
Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben  

JVKostO 
Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung

KAEAnO 
Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände  

KälteAnlBMeistPrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kälteanlagenbauer-Handwerk  

KälteMechaAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik  

KaEntwBkÜbk 
Übereinkommen zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank  

KaEntwBkÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank  

KäseV 
Käseverordnung  

KaFbMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk  

KaffeeRatVorRV 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968  

KaffeeStG 
Kaffeesteuergesetz  

KaffeeStV 
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes  

KaffeeÜbk 1983 
Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1983  

KaffeeÜbk 2001 
Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001  

KaffeeÜbk1983G 
Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1983 und zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976  

KaffeeÜbk1983OrgVorRV 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989  

KaffeeV 2001 
Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte  

KAGG/GewOErgG 
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung (Zweiter Teil des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften)  

KakaoV 2003 
Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse  

KalV 
Verordnung über die versicherungsmathematischen Methoden zur Prämienkalkulation und zur Berechnung der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung  

KanalStTO 
Verordnung über die Entgelte der Steurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal  

KapAusstV 1983 
Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen  

KapErhStG 
Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln  

KapErhStG§8Abs1DV 
Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer  

KapMuG 
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten  

KarFahrzbMAusbV 2008 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin  

KartAusbV 1997 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kartographen/zur Kartographin  

KartKostV 
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden  

KartKrebs/NemaV 
Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelnematoden  

KartProdErstV 
Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Herstellung von Kartoffelstärke  

KartRingfV 2001 
Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit  

KaseinBV 
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und zu Kaseinat verarbeitet worden ist  

KaseinVV 
Verordnung zur Durchführung der Marktordnungsvorschriften über die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse und Erzeugnissen aus Käse  

KassNeuOV 
Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden  

KastrG 
Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden  

KatHiLAbk BEL 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen  

KatHiLAbk CHE 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen  

KatHiLAbk DNK 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen  

KatHiLAbk FRA 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen  

KatHiLAbk LIT 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen  

KatHiLAbk LUX 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen  

KatHiLAbk POL 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen  

KatHiLAbk RussFö 
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen  

KatHiLAbkBELG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen  

KatHiLAbkCHEG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen  

KatHiLAbkCZEG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen  

KatHiLAbkDNKG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen  

KatHiLAbkFRAG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen  

KatHiLAbkLITG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen  

KatHiLAbkLUXG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen  

KatHiLAbkPOLG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen  

KatHiLAbkRussFöG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen  

KatSchErwG 
Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes  

KAV 
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas  

KBAG 
Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts  

KBFG 
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“  

KBNAnrG 
Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus  

KBV 
Kleinbetragsverordnung  

KDVErstattV 
Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer  

KDVG 
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen  

KDVNG 
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes  

KDVZuschV 
Verordnung über die Gewährung eines Zuschusses für die Kosten eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers  

KEPFachAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen  

KEPKfmAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen  

KeramMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Keramiker-Handwerk  

KerAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin  

KerIndAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie  

KErmÄndG 
Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften  

KErzG 
Gesetz über die religiöse Kindererziehung  

KF-VO 
Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen  

KfbG 
Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen  

KflDiAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft  

KfSachvG 
Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr  

KfSachvV 
Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes  

KFürsV 
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge  

KfzAbk GBR 
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr  

KfzAbkGBRG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr  

KfzAnmVerlG 
Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag  

KfzHPflÜbk Straßburg 
Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge  

KfzHPflVersVAufhV 
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung  

KfzHV 
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation  

KfzMechaAusbV 2007 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin  

KfzPflVV 
Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung  

KfzServMechErprobV 
Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Kraftfahrzeugservicemechaniker/Kraftfahrzeugservicemechanikerin  

KfzStBefrAbk DDR 
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Befreiung von Straßenfahrzeugen von Steuern und Gebühren  

KfzTechMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk  

KfzUnfEntschV 
Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen  

KfzVersBehStatAnO 
Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung  

KfzVersNATOStatAnO 
Anordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen  

KGAbkÄndAbk NLD 
Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland (Kriegsgräberabkommen)  

KgfAbk Genf 
III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangen  

KGÜbk 
Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut  

KGUG 
Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen  

KGUGEG 
Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"  

KHBeirV 
Verordnung über die Bildung eines Beirats für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung  

KHBV 
Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern  

KHEntgG 
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen  

KHfEVerbG 
Gesetz zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über das Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr und des Inverkehrbringens von Katzen- und Hundefellen  

KHG 
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze  

KHNG 
Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung  

KHStatV 
Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser  

KHV 
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz  

KiEntfÜbk Haag 
Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen  

KindArbSchV 
Verordnung über den Kinderarbeitsschutz  

KindUFV 
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder  

KirchenberufeV 
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe  

KiSchÜbk Haag 
Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption  

KitaFinHG 
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder  

KIV 
Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen  

KJHG 
Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts  

KJPsychTh-APrV 
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten  

KKInsoV 
Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse  

KKÜNOG 
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen  

KKVerbdG 
Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen  

KlaCbMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk  

KlaCembAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer/zur Klavier- und Cembalobauerin  

KlärEV 
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds  

KlagRegV 
Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz  

KlempnerAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner/zur Klempnerin  

KlempnerMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk  

KlFzKV-BinSch 
Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen  

KlimaBergV 
Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen  

KlimÄndRÜbk 
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen  

KlWalAbkG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee  

KnVAusbauV 
Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung  

KochAusbV 1998 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch/zur Köchin  

KoffeinV 
Verordnung über koffeinhaltige Erfrischungsgetränke  

KOFV 1919 
Verordnung über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge  

KohleUGrV 
Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau  

KohleUMeldeG 
Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus  

KomtrZV 
Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende  

KonBefrV 
Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat  

KondAusbV 2003 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin  

KondMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren- Handwerk  

KonfV 
Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse  

KonjAusglRFrV 
Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970  

KonjAusglRFrV 2 
Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970  

KonjAusglRV 1969 
Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969  

KonjAusglRV 1970 
Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970  

KonjV 1 
Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen  

KonjV 2 
Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen  

KonjV 3 
Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen  

KonkRVtr AUT 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts  

KonsG 
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse  

KonsHilfG 
Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen  

KonstPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin  

KonsÜbk Wien 
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen  

KonsÜbkG 
Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen  

KonsVtrG USA 
Gesetz über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika  

KontrGerätBeglG 
Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten  

KonÜV 
Verordnung über die Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen bei Verwendung von Konzernabschlüssen und Zwischenabschlüssen auf Konzernebene  

KorbmMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk  

KosmAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin  

KosmetikV 
Verordnung über kosmetische Mittel  

KostenbeitragsV 
Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe  

KostErmÄndG 
Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften  

KostO 
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit  

KoStrukStatG 
Gesetz über Kostenstrukturstatistik  

KoStrukStatRflgV 
Verordnung zur Abänderung der Reihenfolge der Kostenstrukturerhebungen  

KOV 
Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder  

KOVAUTVtrG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter  

KOVRentKapG 
Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung  

KOVVfG 
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung  

KOVVtr AUT 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter  

KOVVtr ESP 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung  

KOVVtrESPG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung und zu dem Notenwechsel vom 16. Mai 1963  

KOVVtrZVtr AUT 
Zusatzvertrag zur Durchführung und Ergänzung des Vertrages vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter  

KOVVwG 
Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung  

KOVZustV 
Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung  

KOVZusVtrAUTG 
Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter  

KrAbwFBek 
Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Kreditabwicklungsfonds" in das Schuldbuch des Fonds "Kreditabwicklungsfonds"  

KrAbwFG 
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Kreditabwicklungsfonds" (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 47 EinigVtr)  

KraftNAV 
Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie  

KraftStÄndG 1997 
Gesetz zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen  

KraftStCHEV 
Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr  

KraftStDV 
Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung  

KraftStG 
Kraftfahrzeugsteuergesetz  

KraftStKompG 
Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund  

KraftStNRG 
Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze  

KraftstoffLBV 
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise  

KraftwPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin  

KrArchG 
Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts  

KrBesReglVtr 
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)  

KredAAG 
Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer  

KredAnstWiAG 
Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau  

KredAnstWiAÜV 
Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau  

KredAufnBegrV 1971 
Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971  

KredAufnBegrV 1973 
Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973  

KredAufnG 
Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe  

KredFinG 1967 
Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967  

KredInstAufwV 2003 
Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute  

KredInstNdlAufhG 
Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten  

KredInstNdlG 
Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten  

KredSanG 
Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten  

KredWGÄndG 2 
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen  

KredWGÄndG 3 
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen  

KrFrHemmG 
Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen  

KrFrHemmGErgG 
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen  

KrGlasKennzG 
Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas  

KrimLV 
Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes  

KrPflAPrV 
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege  

KrPflG 
Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege  

KrPflV 
Erste Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen  

KrProblAbk HND 
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über die Regelung gewisser, durch den 2. Weltkrieg verursachter Probleme  

KrW-/AbfG 
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen  

KrW/AbfMeistPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung  

KrWaffGenV 
Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen  

KrWaffGenV 2 
Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen  

KrWaffKontrG 
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes  

KrWaffKontrGDV 1 
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen  

KrWaffKontrGDV 2 
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen  

KrWaffKontrGDV 3 
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen  

KrWaffUmgV 
Verordnung über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen  

KSAbg2009V 
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2009  

KSAbg2010V 
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2010  

KSchG 
Kündigungsschutzgesetz  

KSEVtr 
Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa  

KSEVtrAG 
Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)  

KSEVtrG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa  

KSKSaV 
Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse  

KStDV 1977 
Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung  

KStG 
Körperschaftsteuergesetz  

KStoffIndMeistPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk  

KStoffVerfMAusbV 2006 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik  

KSVEntgV 
Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung  

KSVG 
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten  

KSVGBeitrÜV 
Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz  

KTAusbV 2008 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker für Karosserieinstandhaltungstechnik und zur Mechanikerin für Karosserieinstandhaltungstechnik  

KtgWV 
Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV)  

KuArbGeldFristV 2009 
Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld  

KüchMeistPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin  

KüMErwBek 
Bekanntmachung des Beschlusses der Bundesregierung über die Erweiterung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee zur Verhinderung von Tankerunfällen in der Deutschen Bucht  

KÜO 
Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen  

KürMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk  

KürschAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk  

KüSchV 
Verordnung über die Küstenschifffahrt  

KüstmProkBek 
Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres  

KultErhStudZVorRV 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die "Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom  

KultgSchG 
Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung  

KultgSchKonv 
Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten  

KultgSchKonvABest 
Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten  

KultgSchKonvAG 
Gesetz zur Ausführung der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten  

KultgSchKonvG 
Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten  

KultgSchKonvProt 
Protokoll (zu der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954)  

KultGüRückG 
Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15.März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern *)  

KultgVV 
Verordnung über das Verzeichnis wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz  

KultNatErbSchutzÜbk 
Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt  

KundenbTischlPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk  

KunstSchAbk 
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen  

KunstSchAbkG 
Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen  

KunstUrhG 
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie  

KuSchmiedHwV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kupferschmiede-Handwerk  

KuStGrVorRV 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe  

KV/IndMeistPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kraftverkehrsmeister/Geprüfter Industriemeister - Fachrichtung Kraftverkehr, Geprüfte Kraftverkehrsmeisterin/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Kraftverkehr  

KV/PVPauschBeitrV 
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst  

KVArbNÜbkG 
Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft  

KVBEVO 
Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes  

KVG 
Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise  

KVHilfsmV 
Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung  

KVKG 
Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung  

KVLG 
Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung  

KVLG 1989 
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte  

KVR 
Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See)  

KVStGleichstV 
Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund  

KVWG 
Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts  

KWaffVtr 
Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen  

KWG 
Gesetz über das Kreditwesen  

KWGVermV 
Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 6 des Kreditwesengesetzes  

KWKG 2002 
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung  

KWKG2002GebV 
Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes  

KWMV 
Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen  

KyotoProt 
Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen  

KyotoProtG 
Gesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll)

LA-EG-Saar 
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland  

LA-EinfDV-Saar 
Verordnung zur Einführung von Rechtsverordnungen zum Lastenausgleichsrecht im Saarland  

LAAbk CHE 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich  

LAAbk SWE 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zum deutschen Lastenausgleich  

LAAbkErgAbkCHEG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich  

LAArchV 
Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs  

LabMeldAnpV 
Verordnung zur Anpassung der Meldepflicht nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes an die epidemische Lage  

LadSchlG 
Gesetz über den Ladenschluß  

LärmschutzV 
Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung  

LärmVibrationsArbSchV 
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen  

LAG 
Gesetz über den Lastenausgleich  

LagerstG 
Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten  

LagerstGDV 
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten  

LandBauMTAusbV 2008 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker und zur Mechanikerin für Land- und Baumaschinentechnik  

LandmMechMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Landmaschinenmechaniker-Handwerk  

LAP-gbautDV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes  

LAP-gDBNDV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst  

LAP-gDFm/EloAufklBundV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes  

LAP-gDVerfSchV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes  

LAP-gehD-BA V 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Bundesanstalt für Arbeit  

LAP-gehDAAV 2004 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst  

LAP-gehDEUKV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse  

LAP-gehDSteuerV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst des Bundes  

LAP-ghDArchivV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Archivdienst des Bundes  

LAP-gntDAIVV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes  

LAP-gntDBWVV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung  

LAP-gntDSVV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung  

LAP-gntWDV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes im Deutschen Wetterdienst und im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr  

LAP-gntZollV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes  

LAP-gtDBahnwesenV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst - Fachrichtung Bahnwesen -  

LAP-gtDWSVV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes  

LAP-hADV 2004 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst  

LAP-hDArchivV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Archivdienst des Bundes  

LAP-hDBiblV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes  

LAP-hDEUKV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse  

LAP-hKrimDV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes  

LAP-htDBWVV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -  

LAP-htVerwDV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes  

LAP-mDAAV 2004 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst  

LAP-mDBNDV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst  

LAP-mDFm/EloAufklBundV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes  

LAP-mDSteuerV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Steuerdienst des Bundes  

LAP-mDVerfSchV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes  

LAP-mDZollV 
Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Zolldienst des Bundes  

LAP-mftDBwV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr  

LAP-mntDAIVV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes  

LAP-mntDBWVV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung  

LAP-mtDBWVV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -  

LAP-mWD/BwV 
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Wetterdienst des Bundes im Deutschen Wetterdienst und im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr  

LAP-PostbankV 
Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten  

LAP-PostV 
Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten  

LAP-TelekomV 
Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten  

LArbWoV 
Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen  

LastG 
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen  

LasthandhabV 
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit  

LBAV 
Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung  

LBG 
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung  

LbPrZGleichstV 
Verordnung zur Gleichstellung von Zeugnissen über die Laufbahnprüfung für die Laufbahnen des mittleren Postbankdienstes und des mittleren Fernmeldedienstes bei der Deutschen Bundespost mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte  

LeasFachwirtPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin  

LebensMAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk  

LegRegG 
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen  

LegRegV 
Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes  

LehrErzVDBest 1 
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung -  

LehrVergV 
Verordnung über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter  

LeichtflBAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin  

LEinfG 
Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik  

LeistBeschV 
Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden  

LeistungsV 
Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung  

LeuchtrAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Leuchtröhrenglasbläser/zur Leuchtröhrenglasbläserin  

LeukoseV 1976 
Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder  

LFBAG 
Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt  

LFGB 
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch  

LFÜG 
Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht  

LFZ/KVRÄndG 
Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung  

LFzPfSchG 
Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen  

LHauswAusbStV 
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte in der ländlichen Hauswirtschaft  

LiBiUrhFrVerlG 
Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern  

LinKonfVhKodÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen  

LiqV 
Verordnung über die Liquidität der Institute  

LJG-NRW 
Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen  

LKonV 
Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure  

LKV 
Los-Kennzeichnungs-Verordnung  

LKW-MautV 
Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut  

LMBestrV 
Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen  

LMeerSchÜbk 
Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus  

LMeerSchÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus  

LMEV 
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern  

LMG 1974 
Vorläufiges Tabakgesetz  

LMG1974§25AnwG 
Gesetz über die weitere Anwendbarkeit des § 25 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes  

LMHV 
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln  

LMIndMeistPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Lebensmittel  

LMKÜV 
Verordnung mit Übergangsregelungen zur Einführung der Informationen zur Lebensmittelkette  

LMKV 
Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln  

LMKV/BierVÄndV 
Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Bierverordnung  

LMRStV 2006 
Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft  

LMTAusbV 2000 
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik  

LMvitV 
Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel  

LogAPrO 
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden  

LogisV 
Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen  

LogMstrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin  

LogopG 
Gesetz über den Beruf des Logopäden  

LorbBlErl 
Erlaß über die Stiftung des Silbernen Lorbeerblattes  

LottStVereinfV 
Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer  

LPachtVG 
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen  

LPartG 
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft  

LrV 
Verordnung über Angaben zu den Krediten an ausländische Kreditnehmer nach dem Kreditwesengesetz  

LSpG 
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln  

LSpV 
Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes  

LStDV 
Lohnsteuer-Durchführungsverordnung  

LStrkrAbk Genf 
I. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde  

LSVAAbk Büs 
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe  

LSVAAbkBüsG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen)  

LSVSpiVG 
Gesetz zur Errichtung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung  

LSVÜG 
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung  

LTV 
Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere  

LuftAbkMEXG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr  

LuftAbkRussFöG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über den Luftverkehr  

LuftBekÜbk 
Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen  

LuftBO 
Betriebsordnung für Luftfahrtgerät  

LuftEBV 
Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen  

LuftFzgAbk 
Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen  

LuftFzgAbkG 
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 19. Juni 1948 über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen  

LuftFzgG 
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen  

LuftFzgÜbk 
Mehrseitiges Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge  

LuftFzgÜbkDV 
Verordnung zur Durchführung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 22. April 1960 über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge  

LuftGerPV 
Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Artikel 2 der Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Entwicklung, Zulassung, Herstellung und Instandhaltung von Luftfahrtgerät)  

LuftGerPV1998DV 3 
Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Anerkennung von Prüfstellen zur Musterprüfung von Luftsportgerät)  

LuftkostV 
Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung  

LuftNaSiG 
Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte  

LuftPersV 
Verordnung über Luftfahrtpersonal  

LuftRAAbkDG 
Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts  

LuftRAbkÄndProt 
Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929  

LuftRAbkZAbk 
Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr  

LuftRÄndV 
Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Verordnungen und Durchführungsverordnungen zur Regelung des Betriebes von Luftsportgeräten  

LuftRÄndV 2001 
Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten und Flugmodellen  

LuftRegV 
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen  

LuftServKfAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr/zur Servicekauffrau im Luftverkehr  

LuftSiG 
Luftsicherheitsgesetz  

LuftSiGebV 
Luftsicherheitsgebührenverordnung  

LuftSiSchulV 
Luftsicherheits-Schulungsverordnung  

LuftSiZÜV 
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung  

LuftSpZustV 
Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen  

LuftStrAbk 
Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen  

LuftVerkSiV 
Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs  

LuftVerkUSAAbkG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Juli 1955 über den Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika  

LuftVG 
Luftverkehrsgesetz  

LuftVGÄndG 
Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes  

LuftVGÄndG 10 
Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes  

LuftVGÄndG 11 
Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes  

LuftVGesVDV 
Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 im Luftverkehr  

LuftVGewRAbk 
Mehrseitiges Abkommen über gewerbliche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa  

LuftVO 
Luftverkehrs-Ordnung  

LuftVOAnl 1 
Vorschriften über die von Luftfahrzeugen zu führenden Lichter (Anlage 1 zur Luftverkehrs-Ordnung (zu §§ 17 und 19 Abs. 7 LuftVO))  

LuftVOAnl 2 
Signale und Zeichen (Anlage 2 zur Luftverkehrs-Ordnung (zu § 21 LuftVO))  

LuftVODV 103 
Einhundertdritte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Kassel)  

LuftVODV 106 
Einhundertsechste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Erfurt)  

LuftVODV 111 
Einhundertelfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflügen nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Erfurt)  

LuftVODV 113 
Einhundertdreizehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Dresden)  

LuftVODV 114 
Einhundertvierzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München)  

LuftVODV 116 
Einhundertsechzehnte Durchführungsverordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Tegel)  

LuftVODV 119 
Einhundertneunzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee)  

LuftVODV 128 
Hundertachtundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle)  

LuftVODV 129 
Hundertneunundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München)  

LuftVODV 130 
Hundertdreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Neubrandenburg)  

LuftVODV 131 
Hunderteinunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Dortmund-Wickede)  

LuftVODV 133 
Hundertdreiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren)  

LuftVODV 134 
Hundertvierunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder)  

LuftVODV 135 
Hundertfünfunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee)  

LuftVODV 136 
Hundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig)  

LuftVODV 139 
Hundertneununddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Laage)  

LuftVODV 140 
Hundertvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Heringsdorf)  

LuftVODV 141 
Hunderteinundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flugplatz Hahn)  

LuftVODV 143 
Hundertdreiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Heringsdorf)  

LuftVODV 144 
Einhundertvierundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Anwendung von Sekundärradar in der Bundesrepublik Deutschland)  

LuftVODV 145 
Hundertfünfundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hahn)  

LuftVODV 146 
Hundertsechsundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Schwäbisch Hall)  

LuftVODV 148 
Hundertachtundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Hof)  

LuftVODV 154 
Hundertvierundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Westerland/Sylt)  

LuftVODV 155 
Hundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Altenburg-Nobitz)  

LuftVODV 156 
Hundertsechsundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Parchim-Mecklenburg)  

LuftVODV 157 
Hundertsiebenundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Parchim-Mecklenburg)  

LuftVODV 158 
Hundertachtundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen)  

LuftVODV 159 
Hundertneunundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken)  

LuftVODV 160 
Hundertsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Augsburg)  

LuftVODV 161 
Hunderteinundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von An- und Abflugverfahren für Flüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Bayreuth sowie von VFR/IFR-Wechselverfahren für Abflüge von der Startbahn 06 dieses Verkehrslandeplatzes)  

LuftVODV 162 
Hundertzweiundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Hof)  

LuftVODV 163 
Hundertdreiundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf)  

LuftVODV 164 
Hundertvierundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mönchengladbach)  

LuftVODV 165 
Hundertfünfundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mönchengladbach)  

LuftVODV 166 
Hundertsechsundsechzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg)  

LuftVODV 173 
Hundertdreiundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Paderborn-Lippstadt)  

LuftVODV 174 
Hundertvierundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Westerland/Sylt)  

LuftVODV 175 
Hundertfünfundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Kassel)  

LuftVODV 176 
Hundertsechsundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Kiel-Holtenau)  

LuftVODV 178 
Hundertachtundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen)  

LuftVODV 179 
Hundertneunundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)  

LuftVODV 180 
Hundertachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Karlsruhe/Baden-Baden)  

LuftVODV 181 
Hunderteinundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Karlsruhe/Baden-Baden)  

LuftVODV 182 
Hundertzweiundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück)  

LuftVODV 183 
Hundertdreiundachzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Zweibrücken)  

LuftVODV 184 
Hundertvierundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Lahr)  

LuftVODV 186 
Hundertsechsundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Köln-Bonn)  

LuftVODV 187 
Hundertsiebenundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Stuttgart)  

LuftVODV 189 
Hundertneunundachtzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Magdeburg)  

LuftVODV 190 
Hundertneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen)  

LuftVODV 191 
Hunderteinundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Münster-Osnabrück)  

LuftVODV 192 
Hundertzweiundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Bautzen)  

LuftVODV 193 
Hundertdreiundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandesplatz Mannheim)  

LuftVODV 194 
Hundertvierundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mannheim)  

LuftVODV 195 
Hundertfünfundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandesplatz Eggenfelden)  

LuftVODV 196 
Hundertsechsundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Siegerland)  

LuftVODV 197 
Hundertsiebenundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main)  

LuftVODV 198 
Hundertachtundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle)  

LuftVODV 201 
Zweihunderterste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)  

LuftVODV 202 
Zweihundertzweite Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Donaueschingen-Villingen)  

LuftVODV 203 
Zweihundertdritte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Augsburg)  

LuftVODV 205 
Zweihundertfünfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Coburg-Brandensteinsebene)  

LuftVODV 206 
Zweihundertsechste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Emden)  

LuftVODV 207 
Zweihundertsiebte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Tegel)  

LuftVODV 208 
Zweihundertachte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Tempelhof)  

LuftVODV 209 
Zweihundertneunte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Schönefeld)  

LuftVODV 210 
Zweihundertzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandesplatz Cottbus-Drewitz)  

LuftVODV 211 
Zweihundertelfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Straubing)  

LuftVODV 212 
Zweihundertzwölfte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main)  

LuftVODV 214 
Zweihundertvierzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Niederrhein)  

LuftVODV 215 
Zweihundertfünfzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Niederrhein)  

LuftVODV 216 
Zweihundertsechzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Bremerhaven)  

LuftVODV 217 
Zweihundertsiebzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)  

LuftVODV 218 
Zweihundertachtzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf)  

LuftVODV 219 
Zweihundertneunzehnte Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Altenburg-Nobitz)  

LuftVODV 220 
Zweihundertzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Zürich)  

LuftVODV 221 
Zweihunderteinundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)  

LuftVODV 222 
Zweihundertzweiundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)  

LuftVODV 223 
Zweihundertdreiundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Köln/Bonn)  

LuftVODV 224 
Zweihundertvierundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Dortmund)  

LuftVODV 225 
Zweihundertfünfundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen)  

LuftVODV 226 
Zweihundertsechsundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder)  

LuftVODV 227 
Zweihundertsiebenundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Dresden)  

LuftVODV 228 
Zweihundertachtundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Lahr)  

LuftVODV 229 
Zweihundertneunundzwanzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Zweibrücken)  

LuftVODV 230 
Zweihundertdreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Stuttgart)  

LuftVODV 231 
Zweihunderteinunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Memmingen/Allgäu)  

LuftVODV 232 
Zweihundertzweiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Hubschrauberlandeplatz Donauwörth)  

LuftVODV 233 
Zweihundertdreiunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Wilhelmshaven-Mariensiel)  

LuftVODV 234 
Zweihundertvierunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mengen-Hohentengen)  

LuftVODV 235 
Zweihundertfünfunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Nürnberg)  

LuftVODV 236 
Zweihundertsechsunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Barth)  

LuftVODV 237 
Zweihundertsiebenunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen München)  

LuftVODV 238 
Zweihundertachtunddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken)  

LuftVODV 239 
Zweihundertneununddreißigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Nürnberg)  

LuftVODV 240 
Zweihundertvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Memmingen/Allgäu)  

LuftVODV 241 
Zweihunderteinundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Berlin-Schönefeld)  

LuftVODV 242 
Zweihundertzweiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hamburg)  

LuftVODV 96 
Sechsundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln am Verkehrsflughafen Paderborn-Lippstadt)  

LuftVODV 98 
Achtundneunzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig)  

LuftVZO 
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung  

LVANDZustÄndG 
Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes  

LwAltschG 
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen  

LwAltschV 
Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes  

LwAnpG 
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik  

LwAusbStEignV 
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin  

LwAusbV 1995 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin  

LwAusglAbgV 1971 
Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft  

LwG 
Landwirtschaftsgesetz  

LwGenV 
Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern  

LwHwPrüfAnerkV 
Verordnung über die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft  

LwKredAnstV 
Verordnung über landschaftliche Kreditanstalten  

LWLogAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung im Lagerbereich in den Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft für Lagerlogistik  

LwMstrPrV 
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Landwirt/Landwirtin  

LwRentBkG 
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank  

LwSiedlFöG 1953 
Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung  

LwVeranlV 
Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung  

LwVfG 
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

MaATElektronAusbV 2008 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik  

MAbkMadridProt 
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989  

MAbkMadridProtÄnd 
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989  

MAbkMadridProtG 
Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken  

MaBV 
Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer  

MADG 
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst  

MädchHdlÜbkAG 
Ausführungsgesetz zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910  

MahnVordrV 
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren  

MainDonWasStrG 2 
Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße  

MaisPflSchMV 
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut  

MaiswBekV 
Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers  

MaKonV 
Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation  

MalerArbV 5 
Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk  

MalerLackAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe  

ManövAbk CANIGBR 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum Soltau-Lüneburg  

ManövAbkCANIGBRÜbk 
Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Außerkraftsetzung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg in der durch das Abkommen vom 12. Mai 1970 geänderten Fassung  

MargMFV 
Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse  

MarkenG 
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen  

MarkenG§34Abs2Bek97 
Bekanntmachung zu § 34 Abs. 2 des Markengesetzes  

MarkenG§8Bek 00-03-27 
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes  

MarkenG§8Bek 02 
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes  

MarkenG§8Bek 2000-04 
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes  

MarkenG§8Bek 2009 
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes  

MarkenG§8Bek 95 
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes  

MarkenG§8Bek 96 
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes  

MarkenG§8Bek 96-08 
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes  

MarkenG§8Bek 97-09 
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes  

MarkenG§8Bek 98-03 
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes  

MarkenG§8Bek 98-05 
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes  

MarkenG§8Bek 98-07 
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes  

MarkenG§8Bek 98-09 
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes  

MarkenG§8Bek 98-11 
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes  

MarkenG§8Bek 99 
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes  

MarkenG§8Bek 99-05 
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes  

MarkenG§8Bek 99-07 
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes  

MarkenG§8Bek 99-07-20 
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes  

MarkenG§8Bek97 
Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes  

MarkenV 
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes  

MarketGestAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für visuelles Marketing/zur Gestalterin für visuelles Marketing  

MarketKfmAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation/zur Kauffrau für Marketingkommunikation  

MarkschBergV 
Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche  

MarktAngV 
Verordnung über die erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen bei einem Erlaubnisantrag nach § 37i des Wertpapierhandelsgesetzes  

MarktFoFAngAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung/zur Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung  

MarktONOG 
Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren  

MarktOWMeldV 
Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren  

MarktStrG 
Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes  

MarktStrGÄndG 3 
Drittes Gesetz zur Änderung des Marktstrukturgesetzes  

MarktStrGDV 1 
Erste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Schlachtvieh, Ferkel, Kälber zur Weitermast und Zuchtvieh  

MarktStrGDV 10 
Zehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Tabak  

MarktStrGDV 11 
Elfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Honig  

MarktStrGDV 12 
Zwölfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Forstpflanzen  

MarktStrGDV 13 
Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Pfropfreben und Edelreiser  

MarktStrGDV 16 
Sechzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Wolle  

MarktStrGDV 17 
Siebzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Trockenfutter  

MarktStrGDV 19 
Neunzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Arzneipflanzen und Gewürzpflanzen  

MarktStrGDV 2 
Zweite Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Milch  

MarktStrGDV 20 
Zwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Damtiere  

MarktStrGDV 21 
Einundzwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Kaninchen  

MarktStrGDV 22 
Zweiundzwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz Pflanzliche Erzeugnisse zur technischen Verwendung oder Energiegewinnung  

MarktStrGDV 3 
Dritte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - fischwirtschaftliche Erzeugnisse  

MarktStrGDV 4 
Vierte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Eier und Geflügel  

MarktStrGDV 5 
Fünfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Wein  

MarktStrGDV 6 
Sechste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Getreide, Öl- und Hülsenfrüchte  

MarktStrGDV 7 
Siebente Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Kartoffeln  

MarktStrGDV 8 
Achte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz - Blumen, Zierpflanzen und Baumschulerzeugnisse  

MARPOL-ZuwV 
Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen  

MarshallplAbkG 
Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949  

MaschFüAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin  

MaschMahnVordrV 
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten  

MaskAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin  

MaßstG 
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen  

MauerG 
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Artikel 1 des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften)  

MauerV 
Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes  

MaurerBetonbMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maurer- und Betonbauer-Handwerk  

MautHV 
Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge  

MautStrAusdehnV 
Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen  

MautSysG 
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme  

MB-APrV 
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister (Artikel 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe)  

MbauMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modellbauer-Handwerk  

MbBO 
Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen  

MBergG 
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus  

MBergKostV 
Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung  

MBPlG 
Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen  

MeAnlG 
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen  

MechaAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker/zur Mechatronikerin  

MedaillenV 
Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen  

MedFAngAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten  

MedienFortbV 
Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Medienwirtschaft  

MediengestAusbV 2006 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton/zur Mediengestalterin Bild und Ton  

MedienKfmAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print/zur Medienkauffrau Digital und Print  

MedInfoFAngAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informations/dienste  

MedizinalfachberufeV 
Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe  

MeerAbfSchAbk 
Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen  

MeerAbfSchAbkÄndEntschlG 
Gesetz zu der Entschließung vom 12. Oktober 1978 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen  

MeerAbfSchAbkProtG 
Gesetz zu dem Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972  

MeerEinbrSchAbk 
Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge  

MeerSchÜbkG 
Gesetz zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge  

MeistPrAnfV 2000 
Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben  

MeistPrFRGlV 
Verordnung zur Gleichstellung französischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk  

MeistPrÖGlV 
Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk  

MeistVoEigAnerkV 
Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle  

MesserschmMeistV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der 

Meisterprüfung für das Messerschmiede-Handwerk  

MessZV 
Verordnung über Rahmenbedingungen für den Messstellenbetrieb und die Messung im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitäts- und Gasversorgung  

Met/GlockAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin  

MetallbAusbV 2008 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin  

MetallbildMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im 

Metallbildner-Handwerk  

MetallbInstrmMAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallblasinstrumentenmacher/zur Metallblasinstrumentenmacherin  

MetallbMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbauer-Handwerk  

MetBildAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner/zur Metallbildnerin  

MForschG 
Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung  

MfSÜPrRLBek 
Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für 

Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik  

MfSÜPrRLÜbernBek 
Bekanntmachung zur Übernahme der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik  

MgVG 
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung  

MHmV 
Verordnung über Höchstmengen an Mykotoxinen in Lebensmitteln  

MiArbG 
Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen  

MietPfG 
Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten  

MietRVerbG 
Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen  

MikrotAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin  

MilBezPersRatV 1991 
Verordnung über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei militärischen Dienststellen  

MilchErzV 
Verordnung über Milcherzeugnisse  

MilchFettG 
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten  

MilchfettVAV 
Verordnung über die Verarbeitung von Butter, Butterfett und Rahm zu bestimmten Erzeugnissen  

MilchFettVerbrV 1984 
Verordnung über den Absatz von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung und die Gewährung von Beihilfen für Butter für bestimmte Verbrauchszwecke  

MilchGüV 
Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch  

MilchKennzV 
Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch  

MilchLAusbStV 
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten/zur Milchwirtschaftlichen Laborantin  

MilchLAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten/zur Milchwirtschaftlichen Laborantin  

MilchLMstrV 
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Milchwirtschaftlicher Laborant/Milchwirtschaftliche Laborantin  

MilchMargG 
Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse  

MilchQBALMZustV 
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität  

MilchQuotV 
Verordnung zur Durchführung der EG-Milchquotenregelung  

MilchSachkV 
Verordnung über die Sachkunde zum Betrieb eines Unternehmens der Be- oder Verarbeitung von Milch und eines Milchhandelsunternehmens  

MilSeelsG 
Gesetz über die Militärseelsorge  

MilzbRbV 
Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand  

Min/TafelWV 
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser  

MindlohnÜbkG 
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen  

MindNamÄndG 
Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten  

MindSchRÜbk 
Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten  

MindZV 
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung  

MinNettoV 2004 
Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2004  

MinNettoV 2008 
Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz  

MinÖlAV 
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise  

MinÖlBewV 
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung  

MinÖlDatG 
Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft  

MinRSozSBes 
Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über Regelungen zur sozialen Sicherstellung für ausscheidende 

Mitglieder des Ministerrates vom 8. Februar 1990 in der Fassung des Beschlusses vom 8. August 1990  

MitbestBeiG 
Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen  

MitbestG 
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer  

MittelweserG 
Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser  

MKSeuchV 2005 
Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche  

MKUServEntwV 
Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice  

MLFEinfVerbV 
Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung  

MMilchBV 
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver  

MMilchPulvAbsV 
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  

MMilchPulvV 
Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver  

MNrVAL 
Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte  

MobHV 
Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr  

ModellBTechAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Modellbauer/zur Technischen Modellbauerin  

ModGAufhG 
Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes  

ModistAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin  

ModMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk  

MOG 
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen  

MolkereiAusbStEignV 
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Molkereifachmann/zur Molkereifachfrau  

MolkFAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Molkereifachmann/zur Molkereifachfrau  

MolkMeistPrV 
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Molkereifachmann/Molkereifachfrau  

MonAwV 
Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Gesetz über das Kreditwesen  

MontanMitbestG 
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie  

MontanMitbestGErgG 
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie  

MontanMitbestGErgGWO 2005 
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz  

MontrÜbk 
Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr  

MontrÜbkG 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im 

internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen)  

MontÜG 
Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004  

MORVorschrÄndG 
Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften  

MoselgGBefV 2003 
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel  

MoselSchAbgT 2002 
Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence)  

MoselSchAbgT2002ABest 
Ausführungsbestimmungen zum Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence)  

MoselSchPEV 
Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung  

MoselSchPV 
Moselschiffahrtspolizeiverordnung  

MoselVtr FRA/LUX 
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die 

Schiffbarmachung der Mosel  

MoselVtrFRA/LUXG 
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel  

MPBetreibV 
Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten  

MPG 
Gesetz über Medizinprodukte  

MPhG 
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie  

MPorzMAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur Manufakturporzellanmalerin  

MPSV 
Verordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten  

MPV 
Verordnung über Medizinprodukte  

MPVerfVO 
Verordnung über das Zulassungs- und Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk  

MPVerschrV 
Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten  

MPVertrV 
Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte  

MRG59DV1ÄndV 
Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung der britischen Militärregierung zur Ausführung des Gesetzes Nr. 59  

MRK 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten  

MRKProt4G 
Gesetz zu dem Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind  

MRRG 
Melderechtsrahmengesetz  

MSA 
Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen  

MSAG 
Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen  

MsbLärmSchV 
Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung  

MSchnAusbV 2004 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschneider/zur Maßschneiderin  

MStaatÜbk 
Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern  

MTA-APrV 
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin  

MTAG 
Gesetz über technische Assistenten in der Medizin  

MTInfoG 
Gesetz über ein Informationssystem zur Bewertung medizinischer Technologien  

MüAusbV 2006 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Müller (Verfahrenstechnologe in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft)/zur Müllerin (Verfahrenstechnologin in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft)  

MüMstrV 
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Müller-Handwerk  

MündelGeldBek 
Bekanntmachung betreffend die Anlegung von Mündelgeld in verbrieften Forderungen gegen eine inländische kommunale Körperschaft etc.  

MündelPfandBrV 
Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen  

Münz100/200EuroBek 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 und 200 Euro (Goldmünze "Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro")  

Münz100EuroBek 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Weltkulturerbestadt Quedlinburg")  

Münz100EuroBek 2004 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO-Weltkulturerbestadt Bamberg")  

Münz100EuroBek 2005 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006")  

Münz100EuroBek 2006 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe – Klassisches Weimar")  

Münz100EuroBek 2007 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Welterbe — Hansestadt Lübeck")  

Münz100EuroBek 2008 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Altstadt Goslar – Bergwerk Rammelsberg“)  

Münz100EuroBek 2009-07-31 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Römische Baudenkmäler - Dom und Liebfrauenkirche in Trier“)  

Münz10DMBek 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 750-Jahr-Feier Berlins)  

Münz10DMBek 1987-10 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 30 Jahre Römische Verträge)  

Münz10DMBek 1988-08 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Arthur Schopenhauer)  

Münz10DMBek 1988-10 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Zeiss)  

Münz10DMBek 1989 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland)  

Münz10DMBek 1989-08 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 2000 Jahre Bonn)  

Münz10DMBek 1989-10 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Hafen und Hamburg)  

Münz10DMBek 1990 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kaiser Friedrich I. Barbarossa)  

Münz10DMBek 1991 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800 Jahre Deutscher Orden)  

Münz10DMBek 1991-11 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200 Jahre Brandenburger Tor)  

Münz10DMBek 1992 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 125. Geburtstag von Käthe Kollwitz)  

Münz10DMBek 1992-11 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Jahrestag der Friedensklasse des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste)  

Münz10DMBek 1993-05 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 1000 Jahre Potsdam)  

Münz10DMBek 1993-09 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Robert Koch)  

Münz10DMBek 1994-02 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 50. Jahrestag des 20. Juli 1944)  

Münz10DMBek 1994-10 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 250. Geburtstag von Johann Gottfried Herder)  

Münz10DMBek 1995 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze Wiederaufbau der Frauenkirche Dresden)  

Münz10DMBek 1995-07 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Geburtstag von Wilhelm Conrad Röntgen und 100. Jahrestag der Entdeckung der Röntgenstrahlen)  

Münz10DMBek 1995-10 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 800. Todestag Heinrichs des Löwen)  

Münz10DMBek 1996-05 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze zum 150. Jahrestag der Gründung des ersten katholischen Gesellenvereins in Elberfeld/das Lebenswerk von Adolph Kolping)  

Münz10DMBek 1997-02 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze zum 500. Geburtstag des Reformators Philipp Melanchthon)  

Münz10DMBek 1997-07 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 100 Jahre Dieselmotor)  

Münz10DMBek 1997-10 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200. Geburtstag von Heinrich Heine)  

Münz10DMBek 1998-01 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 350 Jahre Westfälischer Friede)  

Münz10DMBek 1998-04 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "900. Geburtstag Hildegard von Bingen")  

Münz10DMBek 1998-05 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre DM")  

Münz10DMBek 1998-08 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "300 Jahre Franckesche Stiftungen")  

Münz10DMBek 1999-05 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland")  

Münz10DMBek 1999-05-17 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre SOS-Kinderdörfer")  

Münz10DMBek 1999-07-14 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Weimar - Kulturstadt Europas/250. Geburtstag Goethes")  

Münz10DMBek 1999-11-23 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "EXPO 2000")  

Münz10DMBek 1999-11-24 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Kaiser Karl der Große - Dom zu Aachen - 1200 Jahre")  

Münz10DMBek 2000 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "250. Todestag Johann Sebastian Bach")  

Münz10DMBek 2000-08 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "10 Jahre Deutsche Einheit")  

Münz10DMBek 2000-11 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Albert Gustav Lortzing 1801-1851")  

Münz10DMBek 2001-04 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "750 Jahre Katharinenkloster - 50 Jahre Meeresmuseum Stralsund")  

Münz10DMBek 2001-07 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesverfassungsgericht")  

Münz10EuroBek 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Übergang zur Währungsunion - Einführung des Euro")  

Münz10EuroBek 2002 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre U-Bahn in Deutschland")  

Münz10EuroBek 2002-03 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Kunstausstellung documenta Kassel")  

Münz10EuroBek 2002-05 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Museumsinsel Berlin")  

Münz10EuroBek 2002-10 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsches Fernsehen")  

Münz10EuroBek 2003 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Deutsches Museum München")  

Münz10EuroBek 2003-03 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Chemikers Justus von Liebig")  

Münz10EuroBek 2003-04 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Volksaufstand 17. Juni 1953")  

Münz10EuroBek 2003-04-28 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 1. Ausgabe 2003 -)  

Münz10EuroBek 2003-05-27 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Industrielandschaft Ruhrgebiet")  

Münz10EuroBek 2003-09-08 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Baumeisters Gottfried Semper")  

Münz10EuroBek 2004 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 2. Ausgabe 2004 -)  

Münz10EuroBek 2004-03 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Bauhaus Dessau")  

Münz10EuroBek 2004-03-21 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalparke Wattenmeer")  

Münz10EuroBek 2004-03-24 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Erweiterung der Europäischen Union")  

Münz10EuroBek 2004-07-06 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Dichters Eduard Mörike")  

Münz10EuroBek 2004-08-27 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Columbus - Europas Labor für die internationale Raumstation ISS")  

Münz10EuroBek 2004-12-16 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 3. Ausgabe 2005 -)  

Münz10EuroBek 2005 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Nationalpark Bayerischer Wald")  

Münz10EuroBek 2005-04 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Todestag des Dichters Friedrich von Schiller")  

Münz10EuroBek 2005-05 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Albert Einstein - 100 Jahre Relativität, Atome, Quanten")  

Münz10EuroBek 2005-07 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "1.200 Jahre Magdeburg")  

Münz10EuroBek 2005-09 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "100 Jahre Friedensnobelpreis - Bertha von Suttner")  

Münz10EuroBek 2005-11 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart")  

Münz10EuroBek 2006-01-09 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "225. Geburtstag Karl Friedrich Schinkel 1781 - 1841")  

Münz10EuroBek 2006-01-17 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 4. Ausgabe 2006 -)  

Münz10EuroBek 2006-07-12 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "800 Jahre Dresden")  

Münz10EuroBek 2006-07-12/2 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "650 Jahre Städtehanse")  

Münz10EuroBek 2006-11-17 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesland Saarland")  

Münz10EuroBek 2007-01-24 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge")  

Münz10EuroBek 2007-05-05 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "175. Geburtstag von Wilhelm Busch")  

Münz10EuroBek 2007-05-15 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Deutsche Bundesbank")  

Münz10EuroBek 2007-10-11 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „800. Geburtstag Elisabeth von Thüringen“)  

Münz10EuroBek 2008-01-19 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Carl Spitzweg“)  

Münz10EuroBek 2008-03-17 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150. Geburtstag Max Planck“)  

Münz10EuroBek 2008-04-24 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Franz Kafka“)  

Münz10EuroBek 2008-05-28 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Gorch Fock“)  

Münz10EuroBek 2008-08-25 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Himmelsscheibe von Nebra“)  

Münz10EuroBek 2009-03-04 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „IAAF Leichtathletik WM Berlin 2009“)  

Münz10EuroBek 2009-03-24 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro Gedenkmünze „400 Jahre Keplersche Gesetze“  

Münz10EuroBek 2009-05-07 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Internationale Luftfahrtausstellung“)  

Münz10EuroBek 2009-05-29 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „600 Jahre Universität Leipzig“)  

Münz10EuroBek 2009-07-27 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Jugendherbergen")  

Münz10EuroBek 2009-09-04 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Marion Gräfin Dönhoff“)  

Münz1DMBek 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 1 Deutschen Mark  

Münz1PfBek 1948 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig  

Münz1PfBek BW 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Münzen im Nennwert von 1 Pfennig  

Münz2DMBek 1970 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark  

Münz2DMBek 1973 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark  

Münz2DMBek 1979 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark  

Münz2DMBek 1988 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark  

Münz2DMBek 1990 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark  

Münz2DMBek 1994 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Mark  

Münz2EuroBek 2006 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Schleswig-Holstein")  

Münz2EuroBek 2006-11 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Mecklenburg-Vorpommern")  

Münz2EuroBek 2006-12 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Römische Verträge")  

Münz2EuroBek 2007-12 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hamburg“)  

Münz2EuroBek 2008-10 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion“)  

Münz2EuroBek 2008-11 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Saarland“)  

Münz2EuroBek 2009-11 
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze "Bremen")  

Münz2PfBek 1950 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig  

Münz2PfBek 1968 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen Pfennig  

Münz5/10PfBek 
Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 5 und 10 Pfennig  

Münz50PfBek 1949 
Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 50 Pfennig  

Münz50PfBek 1950 
Bekanntmachung über die Ausgabe von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig  

Münz50PfBek 1972 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig  

Münz5DMBek 1953 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark  

Münz5DMBek 1955-04 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark  

Münz5DMBek 1955-08 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden)  

Münz5DMBek 1957 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark  

Münz5DMBek 1966 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fichte-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1967-02 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Leibniz-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1967-11 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Humboldt-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1968-10-10 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Raiffeisen-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1968-10-31 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gutenberg-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1968-12-11 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Pettenkofer-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1969 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Fontane-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1970 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Mercator-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1971-08 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Beethoven-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1971-10 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Reichsgründungsmünze)  

Münz5DMBek 1972 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Dürer-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1973-04 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kopernikus-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1973-11 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Frankfurter Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche")  

Münz5DMBek 1974-04 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949)  

Münz5DMBek 1974-11 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kant-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1975-01-08 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark  

Münz5DMBek 1975-01-22 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Friedrich-Ebert-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1975-09 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Denkmalschutzjahr 1975)  

Münz5DMBek 1975-10 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Albert-Schweitzer-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1976-07 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Grimmelshausen-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1977-03 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gauß-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1977-08 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Kleist-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1978-03 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Stresemann-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1978-06 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Neumann-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1979-02 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Deutsches Archäologisches Institut)  

Münz5DMBek 1980 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Otto Hahn-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1980-08 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Kölner Dom)  

Münz5DMBek 1980-11 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Walther von der Vogelweide)  

Münz5DMBek 1981-05 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Gotthold Ephraim Lessing)  

Münz5DMBek 1981-10 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Carl Reichsfreiherr vom und zum Stein)  

Münz5DMBek 1982-07 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Umweltkonferenz-Gedenkmünze)  

Münz5DMBek 1982-11 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Johann Wolfgang von Goethe)  

Münz5DMBek 1983-05 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Karl Marx)  

Münz5DMBek 1983-09 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Martin Luther)  

Münz5DMBek 1984-04 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150. Gründungstag des Deutschen Zollvereins)  

Münz5DMBek 1984-09 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Felix Mendelssohn Bartholdy)  

Münz5DMBek 1985 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Jahr der Musik 1985)  

Münz5DMBek 1985-10 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 150 Jahre Eisenbahn in 

Deutschland)  

Münz5DMBek 1986 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze 600jähriges Bestehen der 

Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg)  

Münz5DMBek 1986-09 
Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Friedrich der Große)  

MünzG 
Münzgesetz  

MünzUmschriftBek 
Bekanntmachung über die Ausgabe von Münzen im Nennwert von 1, 5, 10 und 50 Pfennig, die an Stelle der Schrift "Bank deutscher 

Länder" die Umschrift "Bundesrepublik Deutschland" tragen  

MuKFrRGDBest 1 
Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen 

für Schwangere und Wöchnerinnen  

MuKStiftG 
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"  

MulMstrV 
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im 

Maler- und Lackierer-Handwerk  

MuSchArbV 
Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz  

MuSchEltZV 
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes  

MuSchG 
Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter  

MuSchSoldV 
Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen  

MuSchÜbkG 
Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft  

MusikfachhAusbV 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin  

MusikfachhPrErprV 
Verordnung über die Erprobung der Durchführung der Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen in der 

Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin  

MuUrlG 
Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs  

MV 
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten  

MVSchPAnO 
Schiffahrtspolizeiliche Anordnung über die Ergänzung von Schiffahrtszeichen auf den Seeschiffahrtsstraßen im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern  

MVzAFWoG 
Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen  

MZG 2005 
Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte

NachwG 
Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen  

NachwV 
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen  

NamÄndG 
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen  

NatKautschOrgVorRV 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation  

NatKautschOrgVorRV 1989 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation  

NATO/BRDVbg 
Vereinbarung zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung von Teil IV des am 20. September 1951 in Ottawa unterzeichneten "Übereinkommens über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals"  

NATOHQAbk 
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland  

NATOHQProt 
Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere  

NATOLiegÜblÜbk 
Übereinkommen über die Überlassung von Liegenschaften an internationale militärische Hauptquartiere der NATO in der Bundesrepublik Deutschland durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten 

Staaten von Amerika  

NATOPersRÜbk 
Übereinkommen über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten  

NATOProtG 
Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen  

NATOStatÜbk 
Übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals  

NATOTrStat 
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen  

NATOTrStatÄndZAbkG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Oktober 1971 zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen  

NATOTrStatVtrG 
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen  

NATOTrStatZAbk 
Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen  

NATOTrStatZAbkÄndAbk 
Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 und die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen  

NATOTrStatZAbkÄndAbkD 
Abkommen zur Durchführung des Artikels 45 Absatz 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen  

NATOTrStatZAbkÄndAbkG 
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren 

Übereinkünften  

NATOTrStatZAbkArt45Abs5Abk 
Abkommen zu Artikel 45 Abs. 5 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen  

NATOTrStatZusAbk NL 
Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen  

NATOVorRV 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen  

NATOVorRV 1962 
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation  

NATOVtr 
Nordatlantikvertrag  

NATOZAbkUnterzProt 
Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen  

NatPDrömlV 
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling"  

NatPHHarzV 
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Hochharz  

NatPJasmundV 
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Jasmund  

NatPMSchweizV 
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark 

"Märkische Schweiz"  

NatPMüritzV 
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes "Müritz-Nationalpark"  

NatPSchaalseeV 
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der 

Gesamtbezeichnung "Naturpark Schaalsee"  

NatPsSchweizV 
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Sächsische Schweiz  

NatPVorpBlV 
Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes Vorpommersche Boddenlandschaft  

NatSDSIBGBefV 
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet "Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder 

(Plönswerder)"  

NatSGmElbeV 
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung 

"Biosphärenreservat Mittlere Elbe"  

NatSGÖDeuBuchtV 
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Östliche Deutsche Bucht"  

NatSGPomBuchtV 
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Pommersche Bucht"  

NatSGRhönV 
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der 

Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Rhön"  

NatSGSchorfhV 
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der 

Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin"  

NatSGSORügenV 
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der 

Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Südost-Rügen"  

NatSGSpreewV 
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der 

Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Spreewald"  

NatSGVessertalV 
Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der 

Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Vessertal"  

Natur/LandschaftsPflPrV 
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und 

Landschaftspflegerin  

NaturwMechAusbV 2003 
Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin  

NAV 
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung 

 

NDAV 
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck  

Neckar/MainG 
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis 

Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim  

NEhelG 
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder  

NelkenwV 
Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern  

NemV 
Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel  

NeuGlV 
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes  

NeustädterBuchtFzgV 
Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen  

NHBrfBek 
Bekanntmachung der Briefe des Bundespräsidenten vom 19. August 1991 und des Bundeskanzlers vom 23. August 1991 über die 

Bestimmung der 3. Strophe des Liedes der Deutschen zur Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland  

NichtAnpG 
Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen 

Staatssekretäre  

NiederlFrhEWGDG 1 
Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien 

Dienstleistungsverkehr  

NiederlFrhEWGDG 2 
Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den 

freien Dienstleistungsverkehr  

NiSG 
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen  

NKRG 
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates  

NKV 
Verordnung über nährwertbezogene Angaben bei Lebensmitteln und die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (Artikel 1 der 

Verordnung zur Neuordnung der Nährwertkennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel)  

NLV 
Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten  

NMV 1970 
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wo